Archiv April 2004

Anklage gegen Michael Jackson

30. April 2004, 13:13:32 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Der King of Pop stand wieder vor Gericht. Doch diesmal war es der schwärzeste Tag in Leben des Michael Jackson. Es wurde die Anklageschrift verlesen. Neben Kindesmissbrauch wird dem Postar nun auch Kindesentführung vorgeworfen. Es könnte also noch schwärzer werden, falls Jackson verurteil würde. Schlagworte: Brauch, Kind, Promirecht, Strafrecht, Urteil

EU-Rat verabschiedet neue Regelungen zum Schutz geistigen Eigentums

30. April 2004, 13:12:43 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Der Rat der Europäischen Union hat bereits am Dienstag die “Richtlinie über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum” verabschiedet. Inhabern von Urheber-, Patent und Markenrechten und Verwerter dieser Rechte sollen schärfere Sanktionsmittel gegen kommerzielle Produktpiraten zur Verfügung gestellt werden. Illegales Kopieren wird nach Umsetzung der Richtlinie innerhalb der nächsten zwei [...]

StA Frankfurt ./. Andreas Türck

29. April 2004, 13:11:19 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Die Polizei durchsuchte im Auftrag der Staatsanwaltschaft (StA) Frankfurt Räume des TV-Senders ProSieben. Im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren gegen Andreas Türck wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung einer 27-jährigen Frau wurden auch Unterlagen beschlagnahmt. Das Ende der Ermittlungen rückt näher – kommt es zu einem Prozess? Schlagworte: Anwalt, Ermittlungsverfahren, Frankfurt, Staatsanwaltschaft, Strafrecht, TV

Anbieterkennzeichnungen auf Webseiten

28. April 2004, 13:10:34 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 13.02.2004 sind Telefon- und Fax-nummer im Impressum anzugeben, sofern es sich um einen Anbieter im Sinne des § 6 Teledienstegesetz (TDG) handelt. Schlagworte: Anbieterkennzeichnung, Impressum, Internetrecht, Oberlandesgericht, TDG, Telefon, Urteil

Mannesmann Prozess und kein Ende

28. April 2004, 13:10:02 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das Landgericht hat auf Anregung der Staatsanwaltschaft (StA) Düsseldorf die Anklage gegen Herrn J. Ackermann ausgeweitet. Ihm wird jetzt auch vorgeworfen, unrechtmäßig Bonusprämien für die rund 200 wichtigsten Mannesmann-Mitarbeiter zugestimmt zu haben. Zentrales Problem der Bonusprämien ist, dass die Bedingungen, die an die Auszahlung der Prämien gestellt werden sollten, nie formuliert und praktiziert wurden- die [...]

AG Nürnberg ./. Tatjana Gsell

27. April 2004, 13:09:15 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Das Nürnberger Amtsgericht (AG) hat gegen die Witwe des ermordeten Schönheitschirurgen Franz Gsell einen Strafbefehl wegen Versicherungsmissbrauch, Vortäuschen einer Straftat, versuchter Betrug und Unterschlagung erlassen. Frau Gsell, die zuletzt für ein paar Tage im Big Brother Container mit Kader Loth schnackte, soll zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung und zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe [...]

Globale Hausdurchsungen bei Raubkopierern

23. April 2004, 13:06:32 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Auf Initiative amerikanischer Ermittlungsbörden sind heute weltweit 120 Hausdurchsuchungen gegen Raubkopierer durchgeführt worden. Betroffen sind potentielle Raubkopierer aus Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Israel, Niederlande, Schweden, Singapur, und Ungarn. Insgesamt seien 200 Personal Computer und 30 Server beschlagnahmt worden. Bei der Aktion ging es darum, die Drahtzieher der so genannten “Release und Warez Groups” dingfest [...]

Amokläufer von Pforzheim erhält lebenslang mit Sicherungsverwahrung

23. April 2004, 13:05:59 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das Karlsruher Landgericht (LG) stellte die besondere Schwere der Schuld fest und wegen Mordes und versuchten Totschlags zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Der Amokläufer hatte im September letzten Jahres mit einem Samuraischwert eine Arbeitskollegin getötet und drei weitere schwer verletzt. Als Motiv für den Amoklauf nannte er Hass auf die Menschheit. Durch die Anordnung der [...]

Rechtsschutzversicherer erhöhen die Preise

22. April 2004, 13:05:19 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Die Versicherer reagieren auf das Inkrafttreten des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG), welches die Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) ab dem 01.07.2004 ablöst. Hier ist für die Versicherten Handlungsbedarf geboten. Sprechen Sie mit Ihrem Versichere und informieren Sie sich über Änderungen und neue Bedingungen. Eine Kündigung durch den Versicherer sollte in den meisten Fällen vermieden werden. Schlagworte: Anwalt, Preis, Rechtsanwalt, RVG, [...]

Mobelli ./. mobell.de

22. April 2004, 13:04:47 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf kam als Berufungsinstanz in einer markenrechtlichen Streitsache zu dem Ergebnis, dass die Benutzung der Domain mobell.de durch einen Möbelhändler mit der Marke eines Konkurrenten Mobelli® verwechslungsfähig sei. Mobelli® verlangte vom Betreiber der Webseite mobell.de die Unterlassung der Nutzung in dem Geschäftsfeld Möbel und die Freigabe der Domain. Das Landgericht (LG) Düsseldorf [...]

Urteil des BGH zu SPAM im B2B Bereich

20. April 2004, 13:01:52 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die bisherige Rechtsprechung der untere Gerichten bestätigt. Auch für Werbung von Gewerbetreibende und Angehörige der freien Berufe untereinander gilt, dass grundsätzlich nur mit dem Einverständnis des Empfängers geworben darf. Richtigerweise hat der BGH gleich mitentschieden, dass die Beweislast für die Erteilung des Einverständnis beim Versender liegt. Schlagworte: B2B, Beweislast, BGH, Bundesgerichtshof, [...]

Die Marke “Explorer” vom Bundespatentgericht gelöscht

20. April 2004, 13:01:17 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das Bundespatentgericht (BPatG) hat den “Explorer” per Beschluss gelöscht und damit die jahrelangen juristischen Auseinandersetzungen wohl beendet. Die Marke “Explorer” ist lange dazu benutzt worden, kleinere Firmen, Vereine und andere Verbände, die wenige Geld für eine Rechtsabteilung ausgaben, abzumahnen und mit hohen Rechtsanwaltsgebühren zu belasten. Reicher geworden durch zahlreiche Abmahnungen im Zusammenhang mit der Marke [...]


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