Archiv März 2004

Mannesmann Prozess

31. März 2004, 12:21:20 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Nach einem Rechtsgespräch steht für die Richterin Koppenhöfer fest, dass die Angeklagten, Ackermann, Esser, Zwickel u.a. nicht schuldig zu sprechen sind. Die Prämienauszahlungen in dreistelliger Millionenhöhe waren lediglich ein Verstoß gegen das Aktiengesetz, strafrechtlich relevante Tatbestände seien dagegen nicht erfüllt. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hält trotzig an der Anklage fest und wird voraussichtlich auf schuldig plädieren. [...]

Strafverteidiger und Geldwäsche

30. März 2004, 12:18:43 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom heutigen Tage macht sich der Strafverteidiger, der unwissentlich Honorare annimmt, die mit Mitteln aus illegalen Einnahmequellen des Mandanten gezahlt wurden, nicht wegen Geldwäsche gemäß § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB schuldig. Zu hohe Anforderungen an die Anwaltschaft zu stellen, bedeutet nach den Ausführungen des Gerichts einen nicht gerechtfertigten [...]

Musikindustrie ./. Raubkopierer

29. März 2004, 12:18:11 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Nachdem die ersten Raubkopierer zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung verurteilt wurden, sind sehr bald die ersten Schauprozesse gegen Raubkopierer vor den Zivilgerichten anhängig. Deutschlands Landgerichte bekommen es mit Schadensersatzklagen der ganz großen Majors zu tun. Durch die vom Bundesverband Phono durch Strafanzeigen in Gang gesetzten Ermittlungen haben die Nebenbeteiligten Akteneinsicht erhalten. So gelangen sie an die [...]

Staatsanwaltschaft Bochum ./. Sunday Oliseh

26. März 2004, 12:17:35 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

S. Oliseh, der von Borussia Dortmund an Vfl Bochum ausgeliehen war, ist nach der Kopfstossattacke gegen seinen Mannschaftskameraden Vahid Hashemian von beiden Vereinen gekündigt worden. Nun hat die Staatsanwaltschaft Bochum von sich aus Anzeige erstattet und ermittelt nunmehr gegen S. Oliseh wegen aller in Betracht kommenden Delikte, insbesondere wegen Körperverletzung. Schlagworte: Anwalt, Dortmund, Promirecht, Sportrecht, [...]

EU-Kartell-Behörde ./. Microsoft

24. März 2004, 12:16:20 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das Softwareunternehmen Microsoft aus Redmond muss wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung ein Bußgeld von 497,20 Millionen Euro zahlen. Die Höhe der Strafe ist von den EU-Staaten gebilligt worden. Es handelt sich um die höchste Geldbuße, die jemals von der Kartellbehörde in Brüssel verhängt wurde. Wettbewerbskommissar Monti sagte, er wolle ein Exempel statuieren. In Anbetracht der [...]

Staatsanwaltschaft Frankfurt ./. Andreas Türck

23. März 2004, 12:15:39 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Die StA Frankfurt ermittelt gegen den sympathischen TV-Moderator von PRO7 wegen des Verdachts der Vergewaltigung einer 27-jährigen Frau. Die Frau hatte keine Strafanzeige erstattet, allerdings berichtete sie einem Freund von dem Erlebtem. Zufall, dass der Freund der 27-Jährigen zum diesem Zeitpunkt im Zusammenhang eines anderen Ermittlungsverfahrens von der Polizei abgehört wurde. Die Anwältin des angeblichen [...]

Oberbürgermeister von Saarbrücken wegen Untreue verurteilt

20. März 2004, 12:14:52 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Der OB von Saarbrücken Hajo Hoffmann ist auch in zweiter Instanz wegen Untreue schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen � 120 EUR (= 10.800 EUR) verurteilt worden. Das Gericht sah es erwiesen an, dass Hoffmann zu Lasten der Stadt Saarbrücken Gartenarbeiten an seinem Privathaus hat vornehmen lassen. Hoffmann will gegen das Urteil [...]

SCO ./. Linux

20. März 2004, 12:14:20 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Linux-Benutzer in Deutschland könnten schon bald Abmahnungen, Lizenzzahlungen und Strafzuschläge drohen. Denn die Firma SCO aus den USA behauptet, dass Teile des Quellcodes von Linux ihr geistiges Eigentum sei und die Nutzungsrechte bei SCO liegen würden. Dafür gebe es in den USA Patente. SCO ist zur Zeit durch eine einstweilige Verfügung untersagt, zu behaupten, dass [...]

Microsoft und die Hauptstadt Berlin

19. März 2004, 12:13:44 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Die Redmonder und die Berliner haben einen Kooperationsvertrag geschlossen. Microsoft will die Hauptstadt bei dem Projekt Zukunft – Berlin in der Informationsgesellschaft mit Software und Knowhow unterstützen. Die Anbindung der Verwaltung an das Internet ist geplant. Man darf nur hoffen, dass auch sich die Gerichte dem Projekt anschließen und damit dem papierlosen Schriftverkehr die Pforten [...]

Kazaa Betreiber unter Dauerfeuer

18. März 2004, 12:13:04 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Nachdem die Betreiber der Internettauschbörse Kazaa, die Sharman GmbH, in den USA von Microsoft verklagt wurden, in Australien Geschäftsräume durchsucht worden sind, kommt jetzt zu allem Überdruss noch eine Entschädigungsforderung vom angeblichen Urheber des Programms, einem Rumänen namens Toader, der das Programm im Jahr 2000 programmiert haben will. Ob Kazaa dem Beschuss standhält? Bei den [...]

Mannesmann Prozess

18. März 2004, 12:12:20 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

In dem größten Wirtschaftsprozess der Geschichte wird es immer enger für die Angeklagten. Jetzt sagten führende Wirtschaftsprüfer von KPMG vor Gericht aus, dass die schnell gefassten Beschlüsse über die immens hohen Prämien bereits auf den ersten Blick ungewöhnlich gewesen wären. Zudem hätte man die vielen formellen und inhaltlichen Fehler nicht übersehen können. Deshalb habe KPMG [...]

Erste teilprivatisierte Justizvollzugsanstalt (JVA)

17. März 2004, 12:11:49 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

In der kleinen Stadt Hünfeld (Hessen) ist gestern der Grundstein für ein teilprivatisiertes Gefängnis gelegt worden. Ende 2005 soll der Betrieb in der JVA aufgenommen werden. Die neuen Privaten sollen in der Küche, an der ärztlichen Versorgung und beispielsweise an Überwachungsmonitoren oder an der Freizeitgestaltung der Gefangenen mitarbeiten. Die komplette Privatisierung des Strafvollzugs ist aus [...]


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