Archiv Dezember 2003

Der Fall DocMorris

11. Dezember 2003, 17:54:33 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Der EuGH hat entschieden, dass die Warenverkehrsfreiheit innerhalb der EU einen höheren Stellenwert einnehme als ein Verbot des grenzüberschreitenden Versandes von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln. Das generelle gesetzliche Verbot des Arzneimittelhandels über das Internet sei mit europäischem Recht nicht vereinbar. Das deutsche Verbot für den Onlinehandel mit Medikamenten sei jedoch (noch) mit EU-Recht vereinbar, soweit durch das [...]

“Schwitzen statt Sitzen”

10. Dezember 2003, 17:53:45 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Die Bundeskabinett hat den Strafrechtsreformentwurf “Schwitzen statt Sitzen” gebilligt. Bei kleineren und mittleren Straftaten (Freiheitsstrafen von bis zu sechs Monaten) könnten in Zukunft statt kurzer Haftstrafen bald das Ableisten gemeinnützige Arbeit verhängt werden. Täter, die nicht in der Lage sind, eine Geldstrafe zu bezahlen, sollen ebenfalls gemeinnützige Arbeit leisten, statt ins Gefängnis zu gehen. BMJ [...]

ANTI SPAM Gesetz in den USA

9. Dezember 2003, 17:53:08 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Nach einem neuem Gesetz gegen SPAM eMails werden in den USA diejenigen, die unverlangt Werbe eMails versenden, mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe bestraft. Schlagworte: eMail, eMails, SPAM, Strafe, Strafrecht, Wettbewerbsrecht

Mordfall Tom und Sonja

8. Dezember 2003, 17:52:21 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Die beiden Angeklagten sind in dem Strafprozess vor dem Landgericht Aachen heute wegen Mordes zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Lebenslang bedeutet in Deutschland, dass nach 15 Jahren die Reststrafe in der Regel zur Bewährung ausgesetzt wird. Stellt das Gericht, wie im Mordfall Tom und Sonja hingegen die besondere Schwere der Schuld fest, ist eine vorzeitig [...]

“Piraten” im INTERNET

3. Dezember 2003, 17:51:36 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Der Kriminalität im Internet widmete sich die diesjährige Herbsttagung des Bundeskriminal- amts (BKA), bei der auch Bundesinnenminister Otto Schily anwesend war. Den Kriminellen im Internet wolle man durch härtere Strafen und vor allem durch mehr Kontrolle das virtuelle Handwerk legen. Man wolle erreichen, dass Internetserviceprovider (ISP), wie Access- und Hostprovider rechtlich gezwungen werden, Kundeninformationen dauerhaft [...]

Handy am Steuer wird teurer

1. Dezember 2003, 17:50:20 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Wer mit dem Handy am Steuer eines Kfz erwischt wird, zahlt voraussichtlich ab dem 01.04.2004 einen Buße von 40,00 € statt bisher 30,00 €. Für die Ordnungswidrigkeit wird zudem ein Punkt im Register “gutgeschrieben”. Kfz zu steuern und gleichzeitig mittels einer Freisprecheinrichtung zu telefonieren, wird weiterhin gestattet bleiben. Dabei geht die Gefahr für sich und [...]