Der Gefängnisdirektor der JVA Hannover plant, ab 2004 von seinen Häftlingen für die Stromnutzung Kosten zu erheben. Alternativ sollte er m.E. Vorkehrungen dafür treffen, dass seine Häftlinge den Strom für sich und andere selbst produzieren könnten. Schlagworte: Kosten, Strafrecht
Gestern startete in Berlin die deutschlandweite Kampagne zum Schutz geistigen Eigentums. Mit Plakaten und Initiativen unter dem Motto, “Hart aber gerecht” wird versucht, dem ständig wachsenden Schwarzmarkt Einhalt zu gebieten. Es wird an das Unrechtsbewusstsein appelliert, das aus volkswirtschaftlicher Sicht längst noch nicht so entwickelt ist, wie sich die Industrie das wünscht. Schlagworte: Berlin, Deutschland, [...]
Der 43-jährige Computerspezialist Armin M. wird sich ab dem 3. Dez. vor dem Landgericht Kassel gegen den Vorwurf des Mordes verteidigen. Strafrechtler streiten seit längerer Zeit, ob es Mord oder (nur) Tötung auf Verlangen war. Armin M. schreibt derweil an seinen Memoiren. Dadurch will er seinen Leidensgenossen, die Armin M. in der BRD auf ca. [...]
Stefan Effenberg, der ehemalige Fußballstar vom FC Bayern, ist gestern vom Amtsgericht Braunschweig zur Zahlung einer Geldstrafe von 100.000,00 € verurteilt worden, weil er einen Polizisten als „Arschloch“ beschimpft haben soll. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Schlagworte: Amtsgericht, Promirecht, Strafe, Urteil
Jacksons Anwalt Mark Geragos sagte heute in einer Pressekonferenz, er werde jeden “platt machen”. Ein gutes Motto, wie ich finde. Ich wünsche mir manchmal: gesagt, getan… Ob es eine “gute” Strategie ist, wie zum Beispiel Jacksons Anwalt versucht, die Glaubwürdigkeit der Mutter des Hauptbelastungs- zeugen dadurch zu erschüttern, dass er sie als Drogenkonsumentin, Lügnerin und [...]
Vorausgesetzt wird in diesem Beitrag, dass derjenige, der durch eine Straftat in seinen Vermögensrechten verletzt wurde, gegenüber den Straftätern vermögensrechtliche Ansprüche verfolgen will. Die Staatsanwaltschaft beabsichtigt, gegen den oder die Täter Anklage zu erheben oder es ist bereits Anklage erhoben worden. Die vom Gericht anberaumte Hauptverhandlung steht kurz bevor. Wie verhalten Sie sich? I. Ausgangslage [...]
