Die Wallpaper-Falle

30. März 2006, 17:53:02 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 43 Kommentare |

Als Skandal tituliert Rettet das die Entscheidung eines Hamburger Amtsrichters. Der von Dr. Bahr vertretene wurde wegen der unberechtigten von urheberrechtlich geschützten Fotos als Wallpapers auf seiner zur Zahlung von 3.300 Euro verurteilt. Die Höhe der Lizenzgebühren erscheint doch mehr als fraglich. Mal sehen, ob Dr. Bahr, der nunmehr auch mit Spendenaufrufen die Prozesse seiner Mandanten finanziert, auch diesmal genügend Gelder sammelt, um für seinen Mandanten in die nächste Instanz zu schreiten.

Rettet das Internet prophezeit:

Ein schwarzer Tag für das !

Siehe auch Mein Parteibuch von Marcel Bartels.

TwitterDiggGoogle BuzzTechnorati FavoritesBlogger PostLinkedInDeliciousShare
Schlagworte: , , , , , , , , , , , , , , ,

43 KOMMENTARE

  1. ML

    Aber mal im Ernst: Das Urteil ist doch wirklich ein Skandal! Es kann doch nicht ernsthaft von einem Schüler erwartet werden 3300 Euronen aufzubringen – für praktisch nichts! Manchmal ist Justitia wirklich blind …

  2. hundeblick

    Was Du als “praktisch nichts” bezeichest ist ein UrhG-Verstoss, und die 3300 € beinhalten einen gewissen Schülerrabatt. Klar ist das viel Geld, aber wer eine kommerzielle Webseite aufzieht sollte sich an die Spielregeln halten, egal wie alt er ist. Und wie ich in “Mein Parteibuch” schon ausführlich mit Angabe aller relevanten Paragraphen dargelegt habe, ist das kein Fehlurteil.
    Vielleicht sollte man sich mal von der Vorstellung lösen, dass der Abgemahnte immer unschuldig ist.

    Viel Spaß in der nächsten Instanz.

  3. Marcel

    Natürlich ist nicht jede Abmahnung unberechtigt.

    Dieser Fall zeichnet sich jedoch durch ein besonders krasses Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung aus. In Anbetracht der Umstände sieht das eher danach aus, als hätten die Rechteinhaber den Mißbrauch der Schutzrechte als besonderen Vertriebskanal für Preise benutzt, die am Markt nicht annähernd durchgesetzt wären.

    Eines ist doch wohl klar: hätte der verurteilte Jugendliche gewußt, dass die Bilder 6.000 Euro kosten sollen, hätte er die Ware ganz sicher im Regal liegen gelassen, genau wie jeder andere auch.

  4. DemonDeLuxe

    @Marcel

    Ganz offensichtlich haben Sie noch nie Bildmaterial von einer entsprechenden Agentur lizensiert, denn dann wüssten Sie, was für Preise da vollkommen handelsüblich sind. Mit 3.300 Euro können Sie sich da vielleicht ein paar Schnappschüsse für eine Präsentationssite leisten, aber im größeren Rahmen werden Sie da kaum glücklich werden.

    Eine Ware hat nun einmal ganz einfach einen PREIS, und der ändert sich nicht dadurch, ob die Ware nun von einem Finanzmagnaten oder einem Schüler geklaut / plagiiert wird. Es dürfte eher so sein, dass der allzu lässige Umgang mit Text- und Bildrechten im Web die von Ihnen dargestellte Mentalität des “das kann doch nicht viel kosten” hervorgebracht hat, was dann seinerseits zur völlig abwegigen Beurteilung des Urteils als “Fehlurteil” führt.

    Man muss dabei zwei Dinge unterscheiden:

    a) Wollen die tatsächlichen Rechteinhaber von einem Minderjährigen tatsächlich einen solchen Betrag, der für sie quasi nichts, für ihn aber eine Menge ist? (Meine persönliche Meinung: Die meisten Firmen würden darauf vermutlich verzichten.)

    b) Steht den Rechteinhabern diese rein rechtlich Summe *zu*? (Das ist ohne Wenn und Aber zu bejahen.)

    Sie neigen dazu, subjektive Einschätzungen und harte Fakten durcheinanderzuwurschteln, was bei Ihrem offenkundigen Interesse für juristische Probleme nicht selten zu recht “kreativen” Wahrnehmungen und Äußerungen führt – die mit der Realität entsprechend wenig gemein haben.

  5. Simson

    @DemonDeLuxe

    Du meinst es ja gut, aber musste mal kurz schmunzeln als ich deinen Beitrag gelesen habe. Prinzipiel hast du ja schon gesagt das man Fakten und Einschätzungen nicht durcheinander werfen soll. Stimmt ja meist, hier allerdings ist das doch etwas fraglich. Erstmal war das Internet ja ein unkommerzieller Raum, dies ist leider nicht mehr so. Aber wieviele findige Anwälte gibt es den mittlerweile die nix anderes mehr machen als Hp`s nach fehlendem Impressum durchsuchen und irgendwelche jungen Menschen abmahnen aus oft lächerlichen Gründen. Deutschland könnte mit gut der Hälfte der jetzigen Anwälte auskommen aber jeder möchte ja seinen Teil vom Kuchen abhaben deswegen auch so viele ungerechtfertigten Abmahnungen, Anzeigen. Allein für Ebay Probleme müsste man neue Gerichte bauen damit die Flut bewältigt werden kann. Und von dem Wert den du/Sie ansprichst den so ein Bild hat, würde ich stark bestreiten ob ein Wallpaper soviel wert ist wie du meinst. Dann könnte ja jeder der 10 Millionen Nutzern von Fileshareprogrammen innerhalb einer Stunde Bilder im Wert von mehreren Millionen Euro laden und an seine Freunde verteilen.

    Und findest Du/ Sie es nicht merkwürdig in was für einer Gesellschaft wir mittlerweile leben müssen. Kinder sollen in Ruhe aufwachsen und nicht schon in so jungen Jahren abends nicht mehr schlafen können weil sie Angst vor bösen Staats/Rechtsanwälten haben müssen nur weil sie eine winzige Homepage betreiben. Was ist das den für eine perspektive von einer Gesellschaft? Das es auch anders geht/gehen kann zeigt Frankreich mit seiner Kulturflatrate die solche Sachen zu verhindern hilft, wir haben so viele Alternativen und Möglichkeiten aber im Kapitalismus ist das wohl so und mansche Menschen sind sich für nichts zu schade.

  6. hundeblick

    Simson, Du erbringst den Beweis.
    Dein Gerede von Abmahnungen wegen fehlendem Impressum und bösen Anwälten zeigt doch, wie emontional dieser Fall in der Blogosphäre behandelt wird und wie wenig es dabei um die Details dieses Falles geht: Das Feinbild ist der böse Abmahnanwalt, Punkt.

    Deine Ausführungen zum Internet als unkommerzieller Raum sind Quatsch (Sorry!). Es gibt keinen unkommerziellein Raum. Wenn Du damit rechtsfreien Raum meinst, den gibt es im Netz auch nicht. Ein Kunstwerk (hier: Foto) gehört dem Rechteinhaber, und damit basta.

    @Sewoma: Magst Du Deinem Mandanten nicht mal erzählen, was es für Folgen haben kann, wenn er wiederholt unterstellt, die Rechteinhaber der Bilder hätten die “freewallpapers”-Seite als Vertriebskanal genutzt?

    Mir glaubt er nicht.

  7. hundeblick

    Ach ja:

    @ Simson

    Und Kinder, die “in Ruhe aufwachsen sollen” müssen ja nicht unbedingt New Economy spielen und Flirtportale eröffnen, oder?
    Wenn Dich der Kapitalismus so wurmt, was findest Du denn dann an dem Jungunternehmer so sympathisch, dass Du Dich mit ihm solidarisierst?

    Ich finde seinen Unternehmergeist übrigens gut, aber mit den Folgen seiner Fehler muss er klarkommen. Wenn er daraus lernt, dann wird malein verantwortungsvoller Unternehmer oder Chef aus ihm.

  8. Simson:))

    Korrektur: Natürlich ist bei mir eine gewisse Emotion bei diesem “Fall” vorhanden. Natürlich könnte man das nach § versuchen zu lösen, aber genau das ist doch das Problem. Ein bestehendes Gesetz ist nunmal gültig , aber gerade für einen Juristen sollte man sich doch Gedanken über den Sinn+Unsinn von Gesetzen machen. Wenn ihr hier das so diskutieren wollt macht das ruhig, aber ich/wir sehen das eben anders. Und mit deinem Argument kann man fast alles recht fertigen. Dann könnte man in irgendeiner Bananenrepublik jmd wegen Diebstahl die Hand abhacken und hinterher im Forum diskutieren das das doch nach dem Gesetz war. Will ich dir gar nicht unterstellen das du so denkst und in Deutschland ist das zum Glück erstmal Vergangenheit, aber du/ihr solltet nicht vergessen das Gesetze immer auf der Seite der Mächtigen und Herrschenden sind und somit ein Unterdrückungsinstrument sind, bei dem aktuellen Fall könnte man noch drüber streiten wem solche Gesetze nützen oder nicht, aber gerade solche vielleicht sogar philosophischen Sachen kommen in einer juristischen Ausbildung/Studium kaum oder gar nicht vor und gerade mit Blick auf die NS Zeit ist dies fatal,da dort Juristen und Beamte die Stützen des Systems waren, sehr vereinfacht aber ist was wares dran. Also seid mir nicht böse und regt euch nicht auf, aber 14 Jährige wegen solchen kleinen Sachen vor Gericht zehren ist nicht ok, wegen Gewalt Delikten kann man drüber streiten,eventuell ist es da sinnvoll aber man könnte sich auch mal über gesellschaftliche Begebenheiten Gedanken machen und sich mit dem Sinn und Unsinn von Strafe ausseinandersetzen.

    Ach ja zu unkommerzieller Raum Internet. Die Erfinder/Entwickler des www hatten anderes im Sinn als zugespammte Hps mit Werbung, Sex, Trash etc. sondern sahen das Netz als Mittel der schnellen Kommunikation, des Kulturausstausch und so weiter. Natürlich sind die letzten 10 Jahre www anders und nicht unkommerziell da hast du natürlich recht , aber es war als was anderes geplant das meinte ich.

    “Das Feinbild ist der böse Abmahnanwalt, Punkt.” Nee gar nicht, ein kleines Licht kann gar kein Feindbild darstellen, genau wie der kleine Soldat, der kleine Polizist alle nur Mittel zum Zweck sind und doch selbst sowas von abhängig sind wie der kleine Abmahnanwalt, alles ein grosses Spiel mit wenigen Gewinnern und knapp 95 % Verlierern auch wenn das viele nicht merken.

    Liebe Grüsse

  9. hundeblick

    Oh Gott… jetzt wird mir hier Sympathie für die Scharia unterstellt… LOL…

    Und wer das Internet wofür entwickelt hat, das solltest Du nochmal nachlesen.

    Ich warte dann mal, bis sich ein kompetenter Gesprächspartner einstellt… nix für ungut.

  10. Simson:))

    Hallo nochmal, also wikipedia gibt mir wie ich sehe soweit recht, mal abgesehen von der militärischen Nutzung des Internet in den 70 er Jahren aber war ja auch eher auf die frühen 90er und späten 80er Jahre bezogen.

    Vielleicht meldet sich ja noch ein “kompetenterer” Gesprächspartner, viel Erfolg dabei und auch von mir hier nix für ungut.

    Liebe Grüsse sagt der Simson, der kleine Bruder von Samson

  11. DemonDeLuxe

    @Simson

    (Machen wir’s “per Du”). Ich sollte vielleicht erwähnen, dass ich zwar nicht primär, gelegentlich aber eben auch grafisch arbeite. In dieser Eigenschaft darf ich Dir ganz unverblümt mitteilen, WER den Preis einer Grafik bestimmt: Der, der sie macht nämlich (im Dialog mit dem Kunden natürlich, das nennt man dann “Verhandlung”). Es kann mir bzw. allen anderen, grafisch Schaffenden, herzlich egal sein, was Du oder sonstjemand MEINT, was unsere Arbeit wert ist / wert sein darf… Du bezahlst den geforderten Preis oder Du verzichtest auf die Ware… beim Einkaufen im Supermarkt läuft das IIRC auch nicht anders – nur im Web, da sollen dann auf einmal andere Gesetze gelten? Ähm…

    Du schreibst: “Dann könnte ja jeder der 10 Millionen Nutzern von Fileshareprogrammen innerhalb einer Stunde Bilder im Wert von mehreren Millionen Euro laden und an seine Freunde verteilen.”

    Tja. Genau das ist auch tatsächlich der Fall, zwar nicht in “Millionenhöhe”, aber da läppert sich ganz schnell sehr viel zusammen.

    Wovon, glaubst Du, LEBEN Grafiker, die derlei Bildmaterial anfertigen? Und warum bezahlen Firmen für Auftragsarbeiten richtiges Geld?

    Keine Missverständnisse: Ich habe schon sehr häufig Grafiken aus Gefälligkeit gemacht, es ist also nicht so, dass ich mich maßlos bereichern wollte… nur sehe ich einfach nicht ein, warum die einen “machen” und die anderen “nutzen” sollen… ohne, dass es einen Ausgleich zwischen Machern und Nutzern gäbe. Denn WENN das so wäre, danngäbe es bald keine “Macher” mehr, weil sie ganz simpel nicht überleben könnten.

    Ich glaube, Du hast da etwas vorschnell geschmunzelt.

  12. Petronius

    @ DemonDeLuxe

    Deine Einstellung ist sehr gut nachzuvollziehen, und Dein Ärger über Urheberrechtsklau mehr als verständlich, aber nicht umsonst ist es ja die Aufgabe von Recht, ausgleichend zu wirken und die Interessen aller zu berücksichtigen. Deine Sicht ist halt subjektiv, und was Deine Preisvorstellungen angeht sogar falsch. Nicht DU bestimmst den Preis, sondern der Markt. Du kannst natürlich verlangen, soviel Du willst, aber Du bekommst es nicht unbedingt.

    Das Problem ist jetzt, dass im Internet völlig andere Regeln gelten als bei den Printmedien. Wenn zB. irgendwelche Schöpfungen von stark frequentierten internationalen Websites (oder über Google) problemlos gefunden und “geklaut” werden können, dann kann gegenüber irgendwelchen Mini-Webites kein Schadensersatzanspruch geltend gemacht werden, nur weil sie zufällig das Pech haben, deutsch zu sein. Es wäre die Pflicht jedes Urhebers, zunächst mal die GROSSEN ANBIETER anzugehen.

    Ansonsten handelt es sich halt schlicht und einfach um Abzocke von Schwächeren, und nicht um Schadenersatz.

    Und selbst bei berechtigten Schadenersatzforderungen: Voraussetzung ist _schuldhafte_ Veröffentlichung, und verlangt werden kann nur, was man in _vergleichbaren_ Fällen bekommt, also von anderen Websites mit 10 Besuchern am Tag, und nicht was man von Printmedien mit Millionenauflage bekommt.

  13. hundeblick

    @ Petronius:

    Wenn 5 Leute bei mir klauen und ich nur den langsamsten erwische, dann lasse ich ihn ja auch nicht wieder laufen, nur weil die anderen mehr Beute haben.

    Und die Möglichkeit des klauens ist nicht das Problem (zB Google Bildersuche), sondern das klauen an sich.
    Man kann ja auch in einer Bibliothek Bildbände ausleihen und daraus mit dem Scanner Bilder für die eigene Verwendung “klauen”.

  14. hundeblick

    Und nun? Irgendwelche Fachleute, die dazu mal was sagen wollen?

  15. Wolff-Marting

    @14
    Was es dazu zu schreiben gibt, steht oben in dem Artikel. Die wesentliche juristisch spannende Frage ist, ob das Gericht die Lizenzanalogie vertretbar berechnet hat. Uns erscheint diese im Lichte der Rechtsprechung anderer Gerichte und der vom BGH jüngst aufgestellten Kriterien vergleichsweise hoch zu sein. Bevor die Urteilsbegründung vorliegt, kann dazu seriös aber nicht Stellung bezogen werden.

    Außerdem könnte man noch an die eingeschränkte Deliktverantwortlichkeit Minderjähriger (§ 828 BGB) denken. Auch hier müßten für eine seriöse Einzelfallbeurteilung aber deutlich mehr Informationen vorliegen, als zumindest uns z.Z. bekannt sind.

    Eine weitere -indes politische- Frage ist, wie die Entwicklung in diesem Bereich fortschreitet. Deutschland nimmt in der Tat in diesem Bereich eine international weitgehend einmalige Sonderstellung ein, was insbesondere die Kostenansprüche für Rechtsverfolgung im außergerichtlichen Bereich anbetrifft.

  16. hundeblick

    Nun, mittlerweile geht es hier doch nicht mehr um eine Abmahnung sindern um einen Zivilprozess, oder?
    Ich bin selber kein Fan der hohen Abmahnkosten in Deutschland, aber in der langen Diskussion in “Mein Parteibuch” von Herrn Bartels ging es ja vor allem um die Frage, ob der Betreiber von to-you.de sich etwas zuschulden kommen lassen hat.

    Gäbe es die Möglichkeit der kostenpflichtigen Abmahnung nicht, hätten die Rechteinhaber auch sofort Zivilklage erheben können. Die Möglichkeit einer zivilen Schadensersatzklage kann man auch durch politisches Handeln nicht ausschliessen, es würde einer Abschaffung des Eigentums gleichkommen.

    Ich halte § 828 hier nicht für relevant. Dass Werke geschützt sein können weiss ein 17-jähriger, nicht zuletzt durch die Kampagnen der einschlägigen Branchenvertretungen.
    Der junge Mann hat sogar selber einen Copyrightvermerk für seine Texte auf seiner Homepage. (!) Da wird es schwer, sich als ahnungslos und unmündig herauszureden, meinen sie nicht?

    Und hier nochmal der volle Copyrightvermerk von einer der Wallpaperseiten (nicht sinnentstellend verstümmelt wie im Parteibuch):

    Copyright / DMCA
    All images on the sexydesktop site remain copyright of their respective owners. All images can be found elsewhere on the internet, either as scanned images or as wallpaper images and are believed to be in the public domain. Under the conditions of the Digital Millennium Copyright Act you may submit a Takedown Request if you find an image on SexyDesktop for which you are the copyright holder, and we will endeavour to investigate your request and take appropriate action.

    Hier wird also ausdrücklich auf mögliche Copyrights hingewiesen, keineswegs werden die Bilder als “gratis” angepriesen.

  17. Wolff-Marting

    @Hundeblick
    Fakt ist, daß die deutsche Rechtslage eine Verfolgung von Unterlassungsansprüchen besonders attraktiv macht, weshalb sie auch besonders häufig geschieht. Ob man nach anderen Rechtsordnungen “sofort klagen” kann und ob das im Licht des jeweiligen Kostenrechtes sinnvoll ist, kommt auf den Einzelfall und die betroffene Rechtsordnung an, meistens ist es so einfach nicht.

    Zu welchem Ergebnis die Regelung des § 828 III BGB in diesem Fall führt, läßt sich ohne Kenntnis des Betroffenen und der Umstände nicht abschließend beurteilen. Auszuschließen ist aber auch bei einem Siebzehnjährigen nicht, daß die konkrete Tat auf dem altersbedingten Unverstand beruht, vor dessen Folgen die Vorschrift nun einmal ein Stück weit den Jugendlichen schützen soll. Das (c)-Zeichen wird oft falsch verwendet und mißverstanden und taugt als Indiz für das Gegenteil mE jedenfalls nicht.

    Im übrigen ist “geistiges Eigentum” ein hochproblematischer Begriff, der die deutsche Rechtswirklichkeit eben nicht korrekt wiedergibt. Das Urheberrecht z.B. ist in Deutschland in seinem Kern ein Persönlichkeitsrecht und kein Eigentumsrecht. Das zeigt sich in der Praxis schon daran, daß man Urheberrechte in Deutschland nicht verkaufen kann. Umgekehrt ist eine Lizenzierung von physischem Eigentum schon praktisch gar nicht möglich.

  18. hundeblick

    Die Grundlagen des Urheberrechts müssen Sie mir nicht erklären, trotzdem danke. ;) Ich denke auch, dass man in so ziemlich jeder Rechtsordnung die Vergütung der Inanspruchnahme einer kostenpflichtigen Leistung einklagen kann. Und ob Ihnen irgendein Richter abnehmen würde, dass ein Siebzehnjäriger (der in einem Jahr wählen darf) etwas so simples wie eine Copyrightverletzung nicht verstehen kann, das steht in den Sternen – zumal der junge Mann ausdrücklich auf seine eigenen Rechte als Autor hinweist.

    Ganz ehrlich… wenn Sie so vor Gericht argumentieren würden, dann fiele das in die Kategorie “wir können’s ja mal probieren aber der Richter wird es kaum schlucken”.

    Oder?

    ;)

  19. Wolff-Marting

    Bleibt die Frage, warum Sie dann den mißverständlichen Begriff des “geistigen Eigentums” verwenden.

    Ob man mit dem 828 eine Chance vor Gericht hat, hängt in erster Linie davon ab, ob der Kandidat einen entsprechend unreifen Eindruck hinterläßt. Tut er dies, stehen die Chancen auch bei einem 17jähr. nicht schlecht. Nicht umsonst gilt die Vorschrift eben bis 18 und nicht bis 16 oder 17 1/2. Eine höchst widersprüchliche Rechtsprechungliste für Entscheidungen in beide Richtungen können Sie jedem handelsüblichen BGB-Kommentar entnehmen.

    Kenntnisse über das Urheberrecht an Photos die im Internet frei verfügbar sind, bei einem 17jähr. vorauszusetzen, halte ich nach wie vor für übertrieben, egal was er unter seine eigenen Texte schmiert. Im Gegenteil: Da die Texte die Schöpfungshöhe des 2 II UrhG vermutlich nicht erreichen dürften, ist das wohl eher ein Beweis für entsprechende grundsätzliche Unkenntnis.

    Klagen können Sie im übrigen in der Tat in praktisch jeder Rechtsordnung, bleibt nur die Frage ob das wirtschaftlich ist. Unter zahlreichen angelsächs. geprägten Rechtsordnungen würden Sie dieses Verfahren mit einem dicken Minus abschließen, weil die eigenen Anwalts- und Gerichtskosten an Ihnen kleben bleiben würden. Deshalb werden die Bilder wohl auch unangefochten in GB gehostet…

  20. hundeblick

    Der 17jährige überschätzt also die Schutzfähigkeit seiner eigenen Texte, gleichzeitig soll er die der Bilder (bei denen auf eventuelle Copyrights hingewiesen wurde) UNTERschätzt haben.
    Dem kann ich nicht ganz folgen.
    Fest steht doch, dass er sich mit dem Thema Urheberrecht beschäftigt hat, und diese Beschäftigung ist ausreichend, um das Prinzip “Finger weg von fremden Sachen” zu kapieren. Ein tiefergehendes Verständnis des Urheberrechts ist dafür nicht notwendig.

    Desweiteren scheinen Sie also die Strategie für angebracht zu halten, vor Gericht möglichst das “dumme Kind” zu spielen?
    Es stimmt, der § 828 gilt bis 18… aber das ist eben keine harte Grenze, denn weder Gesetzgeber noch Richtern kommt es in den sinn, einen 17jährigen pauschal wie einen 15jährigen zu behandeln. Ich schliesse nicht aus, dass man einen Richter finden kann, der Taten von 17jährigen als “Dummejungenstreiche” einordnet (das geschieht ja selbst bei erheblich schwerwiegenderen Vergehen als dem hier thematisierten), aber leicht wird es in dem Fall nicht, zumal der Beklagte mit kommerzieller Absicht handelte.

    Schlussendlich muss ich mich wundern, dass ein auf Urheberrecht spezialisierter Anwalt bemängelt, dass die zivilrechtliche Verfolgung von Urheberrechtsvergehen in Deutschland für den Kläger nicht mit einem “dicken Minus” endet.

  21. Administrator

    Meiner Erfahrung nach beschäftigen sich >90% aller Menschen, die irgendwo (c)-Symbole anbringen, sich nicht weiter mit dem Urheberrecht. Gerne wird auch noch die Symbolik für Urheberrecht und Markenrecht verwechselt. Und beides auch gerne noch mit dem US-Copyright.

    Eine Strategie im konkreten Fall halte ich mangels Zuständigkeit überhaupt nicht für angebracht, ich wollte Ihnen nur aufzeigen, warum die Hamburger Entscheidung nicht so zwingend war, wie Sie offenbar glauben. Ich kenne weder den Betroffenen, noch seine vormalige Homepage.

    Wundern muß ich mich “schlußendlich” über Ihre Textauslegung. Wo habe ich das deutsche Urheberrecht oder die daraus folgende Verfolgbarkeit von Verstößen bemängelt?

    Um es noch einmal deutlich zu machen:
    Die Hamburger Entscheidung ist im Rahmen der deutschen Gesetze dem Grunde nach bestimmt und der Höhe nach vermutlich vertretbar. Aber sie ist nicht die einzige mögliche Entscheidung.

  22. hundeblick

    Wo geht es in diesem Fall eigentlich um (c)-Symbole???

    Aber egal.

    Zitat: “Die Hamburger Entscheidung ist im Rahmen der deutschen Gesetze dem Grunde nach bestimmt und der Höhe nach vermutlich vertretbar.”

    Volle Zustimmung, das ist auch meine Meinung.

    Zitat: “Aber sie ist nicht die einzige mögliche Entscheidung.”

    Auch da widerspreche ich nicht, ich habe die Entscheidung nie als zwingend bezeichnet. Im Gegensatz zu Herrn Bartels vom Parteibuch halte ich sie eben nicht für ein Fehlurteil.

    Ich will mich dann auch nicht weiter über Einzelheiten streiten – mir ging es eben nur darum, dass die Entscheidung des Hamburger Richters nachvollziehbar und gerechtfertigt ist. Meinen Rauswurf aus dem “Parteibuch” finde ich vor diesem Hintergrund noch witziger… aber das nur am Rande.

    Vielen Dank auf jeden Fall für die sachliche Diskussion. :)

  23. Marcel

    Das Urteil in dem Fall hat übrigens jemand bei mir ins Parteibuch Lexikon eingestellt.

  24. DemonDeLuxe

    Also, wir müssen hier doch wirklich ‘mal zwei Dinge unterscheiden, nämlich

    a) ob die Forderung gegenüber Mario juristisch BERECHTIGT ist (und noch einmal: Das ist sie, das gericht kam ja auch sehr fix zu dieser Auffassung)

    b) ob eine solche Forderung moralisch in Ordnung ist. Das zu beurteilen wiederum ist – leider – NICHT Aufgabe eines Gerichts.

    In einer besseren Welt hätte man dieses Verfahren als eine Art “Feststellungsklage” durchgezogen (zur Abschreckung von Nachahmung) und sich anschließend mit Mario außergerichtlich verglichen, was weiß ich, dass er die Prozesskoisten trägt und der Kläger auf die Lizenzgebühren verzichtet, etwa.

    Einfordern kann man derlei ehrenwertes Verhalten leider nicht, tja. Und damit dürfte die geschichte vermutlich auch zu Ende sein.

  25. Kurt

    @ DemonDeLuxe

    Du hast dir deine eigene Frage nach der juristischen Berechtigung einer Forderung gegenüber Mairo sinngemäß mit ‘Ja’ beantwortet.

    Ganz so einfach möchte ich es mir nicht machen.
    Ich würde mit diesem “Ja” noch gern die Höhe dieser Forderung verknüpfen.
    Und da wären wir beim casus knaktus.

    Der ‘Miet-Wert’ der Bilder kann, je nach Tabelle und Einschätzung der privaten oder gewerblichen Tätigkeit des ‘Entleihenden’, von 2,- bis 500,- €uro pro Monat gehen.
    http://www.bildkunst.de/html/body_tarife_internet.html
    Und gerade hier sagen die Gesetze sehr wenig aus, da bewegen wir uns im reinen ‘Richterrecht’.

    Nehmen wir dann noch hinzu, daß schon im Zuge des ersten Prozeßtermines von der klagenden Partei sehr viel Wert darauf gelegt wurde, daß weder der Kläger noch deren Rechtsanwälte öffentlich bekannt werden, dann bin ich versucht, ein wenig nachzuhaken. Besonders dann, wenn das Fernsehteam des Hessischen Rundfunks das auch nicht so recht versteht und per Einstweiliger Verfügung einen Maulkorb verpaßt bekommt.

    Ich kann mich noch sehr genau daran erinnern, daß bei dem zweiten Prozeßtermin (07.02.06) von dem Vorsitzenden Richter ein Vergleich vorgeschlagen wurde, der um fast 1.000,- €uro niedriger lag (2.400,- zuzügl. 60% der Kosten) als sie heute aufgebrummten Werte.
    Oft folgen die Gerichte in ihrem endgültigen Urteil den Grundgedanken ihres Vergleichvorschlages oder weichen nur unwesentlich ab.
    In diesem Falle aber erfolgte ein Sprung nach oben!
    Warum?

    Nun, ich kann nur vermuten . . .
    Also fangen wir bei den Fakten an:

    1. Der Richter ließ während der Verhandlung am 7.2. durchblicken, daß er die Tätigkeit des Jugendlichen, u.a. aufgrund der Bannerwerbung auf seiner Homepage, für gewerbsmäßig hielt.
    2. Nach der Verhandlung mokierte sich der Richter über ein ominöses Schreiben von einem Verein, der eine ‘Richter-Datenbank’ betreibe.
    3. Dieser ominöse Verein nahm den Ausgang der Verhandlung auch zum Anlaß, einen deftigen Artikel über Mario und das Gericht zu schreiben, der der Bloggerszene mit ihrem ‘Sautreiben’ würdig gewesen wäre.
    4. Leider kommt jetzt Hören-Sagen:
    Dieser Artikel zu 3. soll dem Richter von der gegnerischen Seite prompt zugestellt worden sein . . .

    Also, wenn ich der Richter gewesen wäre, dann wäre ich in großer Versuchung gewesen, diesem armseligen Beklagten eins überzubraten; egal, ob der nun selbst ein Interwiev für einen solchen Artikel gegeben hat oder ob da ein Fremder mitgemischt hat.

    In meinem Leben habe ich für meinen Arbeitgeber etliche Prozesse beim Arbeitsgericht begleitet. Später hatte ich im Strafrecht als Jugendschöffe so manches Urteile mitgetragen . . .
    . . . aber so etwas gnadenloses wie bei dem Zivil-Prozeß gegen Mario A. ist mir damals nicht begegnet.

  26. hundeblick

    @ Kurt:

    Die Werte sind pro Bild und pro Monat, ausserdem gibt es da noch einen 100%igen Aufschlag.

    Welche Strategie verfolgte eigentlich der Anwalt des Beklagten? Verbotsirrtum oder fehlende Gewinnabsicht?

  27. Marcel

    >Verbotsirrtum oder fehlende Gewinnabsicht?
    Sowohl als auch.

  28. Kurt

    Nein, der mag hier meinen Kommetar immer noch nicht.
    Ich bekomme immer noch die Antwort
    “Doppelter Kommentar wurde gelöscht. Anscheined hast du das schon einmal gesagt!”
    Obwohl ich alle Cookies auf meinem Rechner gelöscht habe und diesen PC dann vollständig vom Strom-Netz genommen hatte.

    Mal sehen, ob auch dieser Text für WordPress unverdaulich ist?

  29. Kurt

    An Nr. 26. ‘hundeblick’

    Sorry, aber ein zu diesem Fall passendes Gesetz, in dem ein Aufschlag von 100% festgeschrieben ist, kenne ich nicht.
    Auch in der Tabelle, die ich hier in meinem Eintrag Nr. 25 geposted habe, ist dieser Aufschlag nur vorgesehen, sofern das entsprechende Bild auf der Startseite der Internet-Site platziert wird.
    Aber auch dann sprechen wir immer noch von einer unteren Spanne von 4,- €uro pro Bild und nicht von 3.363,- €uro für 9 Bilder.

    Bitte bedenke, daß die Site des Jugendlichen nicht gerade stark frequentiert wurde und – in meinen Augen – das Unterstellen einer gewerblichen, gewinnerzielenden Absicht absurd ist.

    Hinsichtlich der Strategie der beiden Anwaltsparteien habe ich keine Erkenntnisse.
    Sowohl der Richter, als auch die Anwälte zitierten während der Verhandlung nur spärlich aus den schriftlichen Anträgen und den Begründungen.
    Die Öffentlichkeit (und manchmal auch die beisitzenden ehrenamtlichen (?) Richter) sind da oft nicht in der Lage, sich ein vollständiges Bild des Falles zu machen.

  30. Administrator

    Nach Lektüre der Begründung des Urteils habe ich doch meine Zweifel, ob die fiktive Lizenzkostenbrechnung des Gerichtes den Anforderungen genügt, die der BGH jüngst für solche Fälle aufgestellt hat. Damit ist freilich nicht gesagt, daß die Kosten wirklich niedriger lägen, wenn detailliert die marktüblichen Sätze erforscht würden.

    Einen “Strafaufschlag” von 100% wegen unterlassener Namensnennung gibt es übrigens nach ständiger Rechtsprechung nur für bestimmte Institutionen, die hier nicht beteiligt sind. Das LG HH hat im vorliegenden Urteil 50% angenommen. Üblich sind 30% bis 50%, in der jüngsten Vergangenheit im Einzelfall auch mehr.

    Wolff-Marting

  31. hundeblick

    Hm hm… finde es auf der VG Bildkunst Seite nicht mehr, aber bin mir sicher, dass da mal was mit 100% Aufschlag war.

    Naja, auf den hatten wir in unserem Prozess damals von vorneherein verzichtet, die Gegenseite aber darauf hingewiesen, dass wir KÖNNTEN… macht sich immer gut.

  32. Administrator

    @31
    Die VG Bildkunst, die GEMA und dergl. sind die in meinem Posting erwähnten Institutionen, die “traditionell” 100% bekommen. Einzelanspruchinhaber dagegen nicht. Der Unterschied besteht -verkürzt dargestellt- darin, daß diese Gesellschaften ihren Rechtsverfolgungsaufwand damit decken (müssen).

    Wolff-Marting

  33. Administrator

    @29 Kurt,

    ehrenamtliche Richter gibt es bei Zivilgerichten -zum Glück- nicht. Ausnahme: landwirtschaftsrechtliche Erbsachen nach der HöfeVO, falls es die noch gibt.

    Wolff-Marting

  34. Robert Basic

    das eine ist der Fall vor Gericht und was der Richter nun einmal gesprochen hat. Das anzufechten ist nicht mein Ding, das überlasse ich den Profis unter Euch Diskutanten. Eine andere Sache aber gebe ich zu bedenken, die hier gerne hinter dem juristisch-akademischem Argumentarium ausgeblendet wird, aber letztlich den Kern des Pudels darstellt mE: Wer als Rechteinhaber nicht in der Lage ist, für ein Telefonat mit den Eltern 1 Euro auszugeben und stattdessen den Rechtsweg sucht, vaD mit so einem Ausgang, hat ein gesellschaftliches Problem. Die Instrumentalisierung einer formalen Kommunikation über den sog. Rechtsweg läßt an dieser Stelle fast schon eine pathologische Diagnose zu, wäre ich Mediziner.

  35. Kurt

    Mir fällt die hier geübte Zurückhaltung auf, wenn es darum geht, Roß und Reiter zu nennen.
    Die meisten anderen Blogger, wie Marcel Bartels, sind da in ihrem eigenen Bereich weniger zimperlich.
    Ist das Benennen von Ross und Reiter erlaubt?

    Für den am 18. April 2006 anstehenden Termin eines zweiten Prozesses gegen den Jugendlichen Mario Alka ist bei mir daher noch diese Frage offen:

    Wann und unter welchen Umständen dürfen die vollständigen Namen der in einem Abmahn-Prozess Beteiligten in einem privatem Blog oder auf einer privaten Homepage benannt (oder auch nicht benannt) werden?

    Kurt

  36. Silke Schümann

    @Robert
    Nur weil Väter angesichts der Bedrohung für ihr Konto die Hosen voll haben, heißt das nicht, dass man denjenigen, die die vom Staat eingeräumten Rechtsmittel nutzen, pathologische Befunde unterstellen darf.

    Es steht den Vätern und Müttern frei über politische Arbeit eine Änderung der Situation herbei zuführen oder aber in den Schulen das Thema in den Gemeinschaftskunde und Computerunterricht aufnehmen zu lassen. Auch ist es angebracht sich um Schulungen zu bemühen, um ihrerseits ihre Kinder zu unterrichten. Dies wäre definitiv günstiger als Gerichtskosten und Lizenzgebühren für mehrere Bilder und Monate.

    Sicherlich hilft es auch, ein Konto zu eröffnen das entweder für das erste Auto herhalten darf oder für Zivilprozesse und Bildlizenzen. Ich bin überzeugt bei dieser Konstallation überlegen es sich auch Jugendliche, ob ihnen die sonst sehr laxe Haltung, das Risiko wert ist.

  37. hundeblick

    Robert,

    woher sollte man bei to-you.de bitte wissen, dass es sich um ein Schülerprojekt handelt? Der junge Mann hat es so professionell wie möglich aussehen lassen, immer erste Person Plural, Bannerwerbung, Gewinnspiele, Kooperationen mit Werbepartnern… und er selber nannte sich im Impressum “Projektleiter”.

    JETZT kommt auf einmal die Tränenmasche “unkommerzielle Homepage eines Schülers”, vorher war es noch eine Werbefinanzierte Partnersuch-Community.

    Irgendwo ganz unten im Impressum gibt es einen Passus “unkommerzielles Projekt von Jugendlichen” (seit wann?).

    Der beste Satz im Impressum ist aber nach wie vor der hier:
    F�r Beitr�ge, die uns zur Ver�ffentlichung �bermittelt/zur Verf�gung gestellt wurden, �bergeht das Recht zur exklusiven Ver�ffentlichung an to-you.de.

    Nicht schlecht, oder? Und da wundert er sich, wenn Rechteinhaber sauer werden…

  38. Robert Basic

    hinsichtlich der Aussagen bzgl. der Rechteinhaber in dem o.g. Fall wäre ich auf jeden äusserst zurückhaltend. Es würde mich nicht wundern, wenn da bald mehr rauskommt, als denen lieb sein kann und die auf einmal nicht mehr in dem Licht einer Firma erscheinen, deren Rechteinhaberschaft verletzt worden ist. Ist aber nicht mein Problem. Mein Problem ist, daß man so tut, als würde ein 17jähriger sich im Dschungel der ganzen Urhebergeschichten zurechtfinden können, wo doch nicht einmal gestandene Anwälte den Durchblick haben. Richter? Ok, die noch weniger. Hier so zu tun, als wäre das alles kein Problem, man müsse als Webseitenbetreiber wissen, was man alles tut etc… entspricht höchstens dem theoretischen Modell eines Homo Oeconomicus, der über alles Bescheid weiss. Der Beklagte hätte von mir wegen das gesamte BGB abdrucken können, er wäre nicht ein Quentchen wissender. Daraus etwas abzuleiten ist für mich ein reines Scheinargument zur Durchsetzung der Interessen der Rechteinhaber. Der Richter ist dieser Argumentation nur zu gerne gefolgt, da er präferiert, Exempel zu statuieren gemäß Urteil. Und andererseits gilt immer, daß Unwissenheit nicht vor Strafe schützt. Das hindert aber niemanden, etwas mehr Rücksicht und Nachsicht gegenüber Jugendlichen walten zu lassen, statt den Hammer herauszuholen und sich am Recht darben, was einem zusteht.

    Was bleibt ist, daß was Silke sagt, daß man erzieherisch noch eine ganze Schippe drauflegen muss, was bleibt ist, daß man Unternehmen in Zukunft vermehrt auf die Finger schauen wird, die gnadenlos aus ökonomischen Interessen ihre Ziele verfolgen, statt gesellschaftliche Werte zu beachten, was bleibt, ist ein Junge, der die Arschkarte gezogen hat. Alleiniger Nutznießer in dieser Sache sind andere Unternehmen mit ähnlich gelagerten Profilen. Die Schutzwürdigkeit Minderjähriger ist in dem Fall ebenso ein irrelevanter Faktor geblieben. Und was bleibt, daß sich mehrere Gewerbetreibende nicht nur bei Privaten in die Black List eingetragen haben.

  39. Administrator

    @Kurt (35)
    Unser News-Bereich dient der Vorstellung, Bewertung und Diskussion von aktuellen Entscheidungen und Gesetzesänderungen. Dabei geht es insbesondere um den Blick über den Einzelfall hinaus. Einen virtuellen Pranger wollen wir hier nicht errichten.

    Deshalb bitten wir darum, grundsätzlich davon abzusehen, hier Personen öffentlich nieder zu machen oder gar zu beleidigen.

    Wolff-Marting

  40. Der Blogbote » Blog Archive » Spendenaufruf für abgemahnten 17-Jährigen

    [...] Netzgärtner Kurt hat uns auf einen Spendenaufruf für Mario Alka hingewiesen. Wir erinnern uns: Der 17-jährige Mario war zur Zahlung von 3.363,65 Euro zuzüglich Zinsen abgemahnt worden, weil er neun als frei gekennzeichnete Bilder einer britischen Freewallpaper-Seite auf seiner Webseite verwendet hat. Mehr über den Fall Bulls Pressedienst gegen Mario Alka, der vergangene Woche auch Ausgangspunkt des Konflikts rebellmarkt vs. Johanssen + Kretschmer war, findet ihr hier, da und dort. [...]

  41. Tom Rohwer

    “Und Kinder, die “in Ruhe aufwachsen sollen” müssen ja nicht unbedingt New Economy spielen und Flirtportale eröffnen, oder?
    Wenn Dich der Kapitalismus so wurmt, was findest Du denn dann an dem Jungunternehmer so sympathisch, dass Du Dich mit ihm solidarisierst?

    Ich finde seinen Unternehmergeist übrigens gut, aber mit den Folgen seiner Fehler muss er klarkommen. Wenn er daraus lernt, dann wird malein verantwortungsvoller Unternehmer oder Chef aus ihm. ”

    100 Prozent ACK.

  42. Tom Rohwer

    “Meiner Erfahrung nach beschäftigen sich >90% aller Menschen, die irgendwo (c)-Symbole anbringen, sich nicht weiter mit dem Urheberrecht. Gerne wird auch noch die Symbolik für Urheberrecht und Markenrecht verwechselt. Und beides auch gerne noch mit dem US-Copyright.”

    Das ist sicher richtig.

    Nur: wenn sie schon so weit sind, daß sie mit “Copyright” und anderen Begriffen um sich werfen, also auch wissen, daß es da offensichtlich irgendwas gibt – warum informieren sie sich dann nicht erstmal vernünftig.

    10 Minuten Googlen reicht völlig aus, um zumindest zu erkennen, daß da Fallstricke lauern, daß man sich strafbar machen kann und daß hohe zivilrechtliche Ansprüche auf einen zukommen können…

    Und das sollte eigentlich reichen, um sich dann erstmal gründlich schlau zu machen.

    Und wer meint, daß er das nicht nötig hat, der holt sich eben eine blutige Nase.

  43. Tom Rohwer

    “Sorry, aber ein zu diesem Fall passendes Gesetz, in dem ein Aufschlag von 100% festgeschrieben ist, kenne ich nicht.”

    Nein. Das steht auch nicht so im UrhG, das ist gängige, aktuelle Rechtsprechung. Für das Fehlen der Urheberbezeichnung kann gemäß Schadenersatzanalogie ein Honoraraufschlag von bis zu 100% erhoben werden.

KOMMENTAR ABGEBEN (KOMMENTARE ALS RSS-FEED)