Archiv für Promirecht

LG München: Zum vorbeugenden Unterlassungsanspruch

12. September 2011, 09:01:09 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das Landgericht München I hat sich in seinem Beschluss vom 30.08.2011 LG  – 9 0 13876/11 – zum vorbeugenden Unterlassungsanspruch gegen drohende persönlichkeitsrechtverletzende Berichterstattung durch die Presse beschäftigt. Das LG München I gab einem gerichtsbekannten Unternehmer Recht, der sich vorbeugend gegen eine ihn identifizierende Berichterstattung gewendet hatte. Mitleid mit dem Antragsteller konnte sich das Gericht nicht [...]

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Kachelmanns Freispruch | Ist der Zweifelsgrundsatz ist käuflich?

1. Juni 2011, 13:31:47 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 4 Kommentare |

Udo Vetter stellt im lawblog die These auf, dass der Zweifelsgrundsatz käuflich sei. Vetter gelangt zu dem Schluss: “Ein Angeklagter ohne dicke Geldbörse für Sachverständige (und natürlich Anwälte), das ist leider zu konstatieren, hätte sich wahrscheinlich ein ungünstigeres Urteil als Kachelmann abgeholt – und das auch noch viel schneller. Der Zweifelsgrundsatz ist käuflich.“ Klingt logisch, [...]

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BGH: Marlene Dietrich im Wege der Rechtsbeschwerde als Bildmarke eingetragen

15. April 2011, 10:11:23 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Selten hat eine Rechtsbeschwerde in Markensachen Erfolg. Mit einer Rechtsbeschwerde hat der Fachanwalt für gewerblichen Rechtschutz die Möglichkeit, in Markensachen vor den Bundesgerichtshof (BGH) gehört zu werden, ohne einen der raren BGH-Anwälte einschalten zu müssen. Den Satz “die zulässige Rechtsbeschwerde hat Erfolg“, werden allerdings nur die wenigsten Markenrechtsspezialisten zu lesen bekommen. Bei Marlene Dietrich war [...]

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Heino ist wieder da – Künstlernamen im Personalausweis

1. November 2010, 13:49:43 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Heinz Georg Kramm kann einpacken. Heino braucht seinen bürgerlichen Namen Heinz Georg Kramm seit heute nicht mehr in seinem Personalausweis mit sich tragen. Die Künstlernamen und Pseudonymen sind zurück. BERLIN BLAWG berichtete bereits im vergangenen Jahr über die bevorstehenden Änderungen für Künstler und anderen Trägern von Pseudonymen. Seit dem 1. November 2010 haben Bürger Anspruch [...]

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Blawg Papst Rainer Langenhan, Betreiber von Handakte WebLAWg gestorben

2. Juni 2010, 09:44:39 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 2 Kommentare |

Rainer Langenhans Frau gibt in der Handakte WebLAWg bekannt, dass Langenhan am 28. Mai 2010 nach langer und schwerer Krankheit gestorben ist. Vor rund sieben Jahren telefonierte ich mit Langenhan, als es noch sehr wenige Blogger und noch weniger bloggende Rechtsanwälte in Deutschland gab. Langenhan vermittelte mir am Telefon technisch sehr versiert die Technik, mit [...]

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Bumm Bumm Boris Becker ./. Allgemeine Frankfurter Sonntagszeitung

23. April 2010, 11:41:43 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Der Bundesgerichtshof hatte sich kürzlich in seinem Urteil vom 29. Oktober 2009 – I ZR 65/07 – mit Boris Beckers Recht an seinem Bild im Sinne des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (KUG) zu befassen. In einem Testexemplar der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, das als Werbekampagne zur Einführung der [...]

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Schiedsrichter Manfred Amerell ./. DFB Theo Zwanziger

17. März 2010, 21:05:39 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Der wortgewallte Theo Zwanzinger kann es nicht lassen und daher muss sich mal wieder ein Gericht mit ihm befassen. Diesmal die Augsburger Puppenkiste das Landgericht Augsburg, das der Schiedsrichter Amerell angerufen hatte, um Zwanziger im Eilverfahren erfolgreich folgende Aussage gerichtlich verbieten zu lassen: "Nur durch den Mut von Herrn Kempter konnten wir die Missstände aufdecken [...]

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Inkasso Katja G. schlägt zurück und mahnt Blogger ab

13. November 2009, 10:19:45 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Dass Katja G. Inkasso für so manchen Abofallen-Aufsteller betreibt, ist bekannt und führte dazu, dass Katja G. derzeit Deutschlands unbeliebtester Rechtsanwalt sein dürfte. Sie hat Freiherr Günther von Gravenreuth und Olaf Tank längst überholt im Ranking der unbeliebtesten Anwälte. So gerät ein Anwalt natürlich ins Visier der Blogger und erst der Blawger. 6. Oktober 2009 [...]

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BGH: Unterlassungsansprüche gegen Fotos von Kindern Prominenter

7. Oktober 2009, 10:04:09 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Franz Beckerbauer und ein minderjähriges Kind sind gemeinsam bis vor den Bundesgerichtshof gezogen, um einem Verlag die Veröffentlichung von Familienfotos endgültig zu untersagen. Das Landgericht (LG) Hamburg verurteilte den Verlag dazu, es zu unterlassen, Bilder von minderjährigen Kindern Beckenbauers zu veröffentlichen. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg bestätigte die Urteile. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in zwei Urteilen, [...]

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OLG Hamburg: EUR 400.000,- Schadensersatz wegen Berichterstattung

3. September 2009, 08:43:50 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat ein deutsches Boulevardmagazin mit Urteil vom 30. Juli 2009 – AZ: 7 U 4/08 – zur Zahlung von € 400.000,00 verurteilt, da in 86 Berichten über Prinzessin Madeleine aus der schwedischen Königsfamilie über Liebesbeziehungen, bevorstehende Verlobungen und Eheschließungen, Schwangerschaften, Mutterschaften, Vernachlässigung des Studiums und Alkoholprobleme berichtet wurde, ohne dass es [...]

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BVerfG: Individualisierende Medienberichterstattung auch bei Sexualstraftaten verfassungsgemäß

20. Juli 2009, 10:52:06 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 10. Juni 2009 – AZ: 1 BvR 1107/09 – die Verfassungsbeschwerde eines deutschen Profifußballers wegen der Berichterstattung über eine von ihm begangenen Vergewaltigung nicht zur Entscheidung angekommen und damit klargestellt, dass das öffentliche Informationsinteresse an der Berichterstattung dem Persönlichkeitsrecht des Fußballers überwiegt. Der Ex-Profi-Fußballer wurde im Jahr 2008 [...]

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Vorverurteilung durch die Medien

23. April 2009, 13:17:40 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Der “Fall” der No Angels Sängerin, die für einige Tage wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung in Untersuchungshaft saß und dank der Pressearbeit des Pressesprechers bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt ganz Deutschland über die Vorwürfe redete (wir berichteten), ist bestens geeignet, das Thema Vorverurteilung zu beleuchten. Gestern sah ich bei TV-Total, wie die alte Schrulle und [...]

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