LG Stuttgart, Urteil v. 28.07.2011 – 17 O 73/11 – “Sedo haftet für Markenverletzungen ab Kenntnis bei Vertipper-Domains”

4. August 2011, 11:54:41 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

LANDGERICHT STUTTGART Im Namen des Volkes Urteil Im Rechtsstreit … wegen Erstattung von Abmahnkosten aus Markenverletzung hat die 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 30. Juni 2011 [...] für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.820,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen [...]

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EuGH, Rechtssache C‑324/09, Schlussanträge v. 09.12.2010 “Verantwortlichkeit von eBay für Markenrechtsverletzungen durch Verkäufer”

13. Juli 2011, 10:20:01 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

  SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS NIILO JÄÄSKINEN vom 9. Dezember 2010(1) Rechtssache C-324/09 L’Oréal SA, Lancôme parfums et beauté & Cie, Laboratoire Garnier & Cie, L’Oréal (UK) Limited gegen eBay International AG, eBay Europe SARL, eBay (UK) Limited (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice [England and Wales], Chancery Division [Vereinigtes Königreich]) „Informationsgesellschaft – Suchmaschine – Werbung [...]

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BGH, Urteil v. 18.11.2011 – I ZR 155/09 – “Keine Mit-Störerhaftung von Domain-Parking-Plattform Sedo für fremde Markenrechtsverletzungen”

25. Mai 2011, 11:02:09 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 2 Kommentare |

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Leitsätze: MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5, 6 und 7, § 15 Abs. 2, 4, 5 und 6 a) Eine markenmäßige Verwendung eines Domainnamens liegt regelmäßig vor, wenn auf der unter dem Domainnamen erreichbaren Internetseite ein elektronischer Verweis (Link) angebracht ist, der zu einem Produktangebot führt. [...]

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LG Düsseldorf, Urteil v. 19.01.2011 – 23 S 359/´09 – “Erstattung der Anwaltskosten nur, wenn Abmahnung weiter verfolgt wird”

16. Mai 2011, 10:01:21 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Landgericht Düsseldorf Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 01.09.2009, Az. 57 C 1335/08, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die [...]

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Sippenhaft für jugendliche Straftäter?

29. April 2011, 10:28:07 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 6 Kommentare |

Bei DPMF INFO | MEINBLOG fragte ich im Zusammenhang mit dem Fall Torben P, der wegen seines Berliner U-Bahn-Überfalls in die Schlagzeilen geraten ist, was man mit solchen Menschen macht. Wer sich das Überwachungsvideo ansieht, muss unweigerlich an einen Mordversuch denken, weil Torben P.s Tritte gegen den Kopf des bewusstlosen Opfers und sein anschließender Freuden-Toten-Tanz [...]

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OLG Hamm, Urteil v. 29.10.2009 – 4 U 145/09 – “Wettbewerbsverstoß durch fehlerhafte Widerrufsbeleherung und unvollständige zu weltweiten Versandkosten bei eBay”

14. Juni 2010, 11:48:33 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Oberlandesgericht Hamm Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … Tenor Die Berufung der Antragstellerin gegen das am 14. Juli 2009 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Parteien vertreiben über [...]

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OLG Frankfurt a.M., Beschluss v. 20.12.2007 – 11 W 58/07 – Keine Mitstörerhaftung des Anschlussinhabers bei Musikdownload über Filesharing-Systeme durch Familienangehörige

9. Juni 2010, 10:15:42 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

  Leitsatz     Auch wenn Urheberrechtsverletzungen im Internet häufig vorkommen und darüber in den Medien umfangreich berichtet wird, ist der Inhaber eines Internetanschlusses nicht ohne weitere Anhaltspunkte für eine zu erwartende Rechtsverletzung verpflichtet, seine Familienangehörigen bei der Nutzung seines Anschlusses zu überwachen.     Gründe I.     Die Verfügungsklägerin (nachfolgend: Klägerin) hat den Verfügungsbeklagten (nachfolgend: Beklagter) [...]

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LG Düsseldorf, Urteil v. 23.01.2008 – 12 O 246/07 – rapidshare.com

9. Juni 2010, 10:11:22 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

  LG Düsseldorf Urteil vom 23.01.2008 12 O 246/07     Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Beklagte ihr gegenüber keinen urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch bezüglich der Veröffentlichung von 143 Musikstücken hat.         Die Beklagte ist die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte. Komponisten, Textdichter und Musikverleger können ihr ihre Urheberrechte durch sogenannte Berechtigungsverträge zur Verwertung [...]

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BGH, Urteil v. 12.05.2010 – I ZR 121/08 – “Filesharing-Abmahn-Urteil: Sommer unseres Lebens”

3. Juni 2010, 10:13:30 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 2 Kommentare |

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit … gegen … 1 ZR 121108 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand­lung vom 18. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch für Recht erkannt: Auf die Revision der [...]

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Eilmeldung des BGH: Haftung für WLAN

12. Mai 2010, 10:41:25 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 2 Kommentare |

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Privatpersonen wegen Urheberrechtsverletzungen, die über den eigegen Internetanschluss begangen wurden, zwar als Störer auf Unterlassung, aber nicht dagegen auf Schadensersatz haften. Der WLAN-Betreiber war zu dem Zeitpunkt, als der Musiktitel Sommer unseres Lebens von Sebastian Hämer über seinen Internetanschluss in sog. Tauschbörsen, den peer-to-peer-Netzwerken, angeboten wurde, im Urlaub. Die Störerhaftung [...]

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Fahrtenbuchauflage für zu schnelles Fahren

2. Mai 2010, 10:11:16 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Wer zu schnell fährt und geblitzt wird, ist manchmal versucht, sich nicht mehr an den Vorfall zu erinnern. Da die Straßenverkehrsgesetze für Verstöße gegen Geschwindigkeitsbegrenzungen im Gegensatz zu Halte- und Parkverstößen keine Halterhaftung kennen, kann die Straßenverkehrsbehörde mangels Täter keinen Bußgeldbescheid erlassen. Dem Halter wird die Behörde womöglich entgegnen: Fahrtenbuch! Allerdings scheitert die Auflage an [...]

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OLG Hamburg, Urteil v. 30.09.2009 – 5 U 111/08 – “Filehoster Rapidsahre haftet uneinschränkt als Störer, da Geschäftsmodell nicht schutzwürdig”

30. April 2010, 10:58:21 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

  Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg Im Namen des Volkes Urteil Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 9.5.2008, Az. 308 O 708/07, abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben [...]

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