LG Düsseldorf, Urteil v. 29.09.2010 – 12 O 255/09–“Darbietungen eines Improvisations- bzw. Performance-Künstlers sind idR. urheberrechtlich geschützt”

13. September 2011, 12:09:34 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

  Landgericht Düsseldorf Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … Tenor: Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung von Ordnungsgeld bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, folgende Fotografien von X aus der Fotoserie „X“ im Museum X auszustellen: Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. [...]

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BGH, Urteil v. 10.02.2011 – I ZR 164/09 – “Wann liegt ein Einverständnis in Telefonwerbung vor und wie wird dieses dokumentiert”

26. August 2011, 09:33:39 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Bundesgerichtshof Im Namen des Volkes Urteil Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10.02.2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 22.11.2009 wird [...]

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Der vergiftete Wettbewerbsprozess: zu weit gefasste Unterlassungserklärung

19. Mai 2011, 09:23:17 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

An dem Fall, den das Oberlandeslandesgericht (OLG) Hamm in der Berufungsinstanz zu entscheiden hatte und die Entscheidung des LG Bochum aufhob, wird deutlich, wie schnell einem Abmahner seine eigene Abmahnung zu einem Bumerang werden kann, der den Rechtsmissbrauch der Abmahnung indiziert. Mit Urteil vom 17.08.2010 – I-4 U 62/10 – entschied das OLG Hamm, dass [...]

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OLG Hamm, Urteil v. 17.08.2010 – I-4 U 62/10 – “Zu weit formulierte Unterlassungserklärung kann berechtigte Abmahnung vergiften und den Einwand des Rechtsmissbrauchs begründen”

17. Mai 2011, 18:53:41 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Oberlandesgericht Hamm Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … Auf die Berufung der Beklagten wird das am 25.02.2010 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Bochum abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die [...]

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Sippenhaft für jugendliche Straftäter?

29. April 2011, 10:28:07 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 6 Kommentare |

Bei DPMF INFO | MEINBLOG fragte ich im Zusammenhang mit dem Fall Torben P, der wegen seines Berliner U-Bahn-Überfalls in die Schlagzeilen geraten ist, was man mit solchen Menschen macht. Wer sich das Überwachungsvideo ansieht, muss unweigerlich an einen Mordversuch denken, weil Torben P.s Tritte gegen den Kopf des bewusstlosen Opfers und sein anschließender Freuden-Toten-Tanz [...]

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BPatG, Beschluss v. 25.02.2004 – 32 W (pat) 331/02 – “KOKAIN BALL = KOelner KArneval INternational”

16. März 2011, 10:34:20 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

BUNDESPATENTGERICHT B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 300 08 035.2 hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 25. Februar 2004 durch Richter Viereck als Vorsitzenden, Richter Rauch und beschlossen: Auf die Beschwerde werden die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts – Markenstelle für Klasse [...]

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LG Berlin, Beschluss v. 18.11.2010 – 16 O 538/10 – Scheinprivate bzw. verdeckte Unternehmer bei eBay sind verpflichtet, Anbieterkennzeichnung anzubringen und über Widerrufsrecht zu belehren

24. November 2010, 10:41:32 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Landgericht Berlin Einstweilige Verfügung Beschluss In der einstweiligen Verfügungssache … wird im Wege der einstweiligen Verfügung, und zwar wegen besonderer Dringlichkeit ohne münd­liche Verhandlung, gemäß §§ 935 ff., 91 ZPO angeordnet: I. Dem Antragsgegner wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwider­handlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer [...]

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LG Hamburg, Urteil v. 03.09.2010 – 325 O 230/09 – “Löschung von Interview, Cold Calling und Archivrecht”

13. September 2010, 11:06:11 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Landgericht Hamburg URTEIL Im Namen des Volkes Geschäfts-Nr.: 325 0 230/09 Verkündet am: 3.9.2010 In der Sache … erkennt das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 25, auf die mündliche Verhandlung vom 27.7.2010 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Schulz die Richterin am Landgericht Dr. Wölk, den Richter am Landgericht Dr. Graf für Recht: 1. Die Beklagte wird [...]

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OLG Hamm, Urteil v. 04.05.2010 – I-4 U 12/10 – “Kosten für Abschlussschreiben bereits dann erstattungsfähig, wenn eine Wartezeit von zwei Wochen eingehalten wurde”

5. Juli 2010, 10:12:19 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

  Oberlandesgericht Hamm I-4 U 12/10     Tenor: Auf die Berufung des Klägers wird das am 10. November 2009 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Bochum abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, den Kläger von der Forderung der Rechtsanwälte M in Höhe von 626,40 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe [...]

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OLG Hamm, Urteil v. 17.07.2008 – 4 U 97/08 – “Irreführende Werbung durch unzureichende Angaben zum weltweiten Versand; unklare Garantiebestimmungen; zu lange und/oder unklare Angaben zu Lieferzeiten”

14. Juni 2010, 11:21:04 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Oberlandesgericht Hamm Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … Tenor: Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 13. März 2008 verkündete Urteil der IV. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund abgeändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege einstweiliger Verfügung verurteilt, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken es zu unterlassen, a) Drucker und Druckerzubehör im [...]

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OLG Hamm, Urteil v. 17.11.2009 – 4 U 148/09 – “Herstellergarantie als Garantieversprechen kann Wettbewerbsverstoß sein”

7. Juni 2010, 16:31:33 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Oberlandesgericht Hamm Im Namen des Volkes Urteil Aktenzeichen: 4 U 148/09   Tenor: Auf die Berufung der Antragstellerin wird das am 05. August 2009 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Bochum unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung verurteilt, es zu [...]

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Strafbare Markenrechtsverletzung nach § 143 MarkenG

20. Mai 2010, 13:10:34 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Markenrechtsverletzungen lösen nicht nur zivilrechtliche Ansprüche aus, sondern können auf (Straf-)Antrag des Verletzten gemäß § 143 MarkenG strafrechtlich verfolgt und geahndet werden. Ein scharfes Schwert, das der Verletzte dem Verletzer entgegen halten kann; besonders dann, wenn wie im vorliegenden Fall der Verletzer einschlägig vorbestraft ist. Denn dann kann eine geringfügige Markenrechtsverletzung sogar eine Freiheitsstrafe nach [...]

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