Google haftet für anonyme Beiträge auf Blogger.com

10. August 2011, 09:58:56 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Dieser Tage wird heftig darüber diskutiert, ob Staat und/oder Konzerne vom mündigen Bürger verlangen dürfen, im Internet unter Klarnamen aufzutreten oder ob die Bürger das Recht haben sollen, sich anonym an die Öffentlichkeit zu richten. Meine Meinung dazu steht felsenfest: Pro Anonymität! Dass das Recht anonym im Word Wide Web aufzutreten, auch Nachteile für Dritte hat, [...]

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LG Stuttgart: Sedo haftet für Markenrechtsverletzung

5. August 2011, 09:01:35 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Vor rund einem halben Jahr (wir berichteten) hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18.11.2010 – I ZR 155/09 – zugunsten der  Domain-Parking-Plattform “Sedo” entschieden, dass Sedo nicht vor Kenntnis für Markenverletzungen Dritter auf der Domainshandelsplattform haftet. Auf den Gründen dieses Urteils aufbauend hat das LG Stuttgart mit Urteil vom 28.07.2011 – 17 O 73/11 – (nicht rechtskräftig, [...]

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LG Stuttgart, Urteil v. 28.07.2011 – 17 O 73/11 – “Sedo haftet für Markenverletzungen ab Kenntnis bei Vertipper-Domains”

4. August 2011, 11:54:41 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

LANDGERICHT STUTTGART Im Namen des Volkes Urteil Im Rechtsstreit … wegen Erstattung von Abmahnkosten aus Markenverletzung hat die 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 30. Juni 2011 [...] für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.820,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen [...]

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EuGH, Rechtssache C‑324/09, Schlussanträge v. 09.12.2010 “Verantwortlichkeit von eBay für Markenrechtsverletzungen durch Verkäufer”

13. Juli 2011, 10:20:01 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

  SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS NIILO JÄÄSKINEN vom 9. Dezember 2010(1) Rechtssache C-324/09 L’Oréal SA, Lancôme parfums et beauté & Cie, Laboratoire Garnier & Cie, L’Oréal (UK) Limited gegen eBay International AG, eBay Europe SARL, eBay (UK) Limited (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice [England and Wales], Chancery Division [Vereinigtes Königreich]) „Informationsgesellschaft – Suchmaschine – Werbung [...]

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LG Köln, Urteil v. 22.06.2011 – 28 O 819/10 – “Kein Rechtsverstoß durch Einbindung von Bild in Personensuchmaschine”

30. Juni 2011, 11:28:00 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Landgericht Köln Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit… Die 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln hat … durch… für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung abwenden gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages, sofern [...]

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BGH: Sedo haftet nicht als (Mit-)Störer für Markenverletzung durch geparkte Domains

25. Mai 2011, 11:15:14 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Mit Urteil vom 18.11.2010 – I ZR 155/09 – hat der Bundesgerichtshof zugunsten der  Domain-Parking-Plattform “Sedo” entschieden, dass Sedo nicht vor Kenntnis für Markenverletzungen Dritter haftet. Sedo trifft demnach keine Vorabprüfungspflicht für die geparkten Domains. Der BGH kam in seiner Entscheidung zu dem Ergebnis , dass Sedo einer Kollisionsprüfung der geparkten Domains mit Kennzeichen Dritter [...]

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BGH, Urteil v. 18.11.2011 – I ZR 155/09 – “Keine Mit-Störerhaftung von Domain-Parking-Plattform Sedo für fremde Markenrechtsverletzungen”

25. Mai 2011, 11:02:09 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 2 Kommentare |

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Leitsätze: MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5, 6 und 7, § 15 Abs. 2, 4, 5 und 6 a) Eine markenmäßige Verwendung eines Domainnamens liegt regelmäßig vor, wenn auf der unter dem Domainnamen erreichbaren Internetseite ein elektronischer Verweis (Link) angebracht ist, der zu einem Produktangebot führt. [...]

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Kosten einer Abmahnung ohne Unterlassungserklärung?

17. Mai 2011, 10:03:41 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das Landgericht Düsseldorf hat sich in seinem Urteil vom 19.01.2011 – 23 S 359/09 – mit der Frage befasst, ob der Abgemahnte die Kosten einer Abmahnung erstatten muss, wenn der Abgemahnte die Abmahnung nicht weiterverfolgt, der Abgemahnte nach erfolgter Abmahnung also keine Unterlassungserklärung erhält und er es daraufhin unterlässt, den Unterlassungsanspruch gerichtlich durchzusetzen, sondern sich [...]

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LG Düsseldorf, Urteil v. 19.01.2011 – 23 S 359/´09 – “Erstattung der Anwaltskosten nur, wenn Abmahnung weiter verfolgt wird”

16. Mai 2011, 10:01:21 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Landgericht Düsseldorf Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 01.09.2009, Az. 57 C 1335/08, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die [...]

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LG Berlin, Urteil v. 25.11.2010 – 52 O 142/10 – “Rechtsanwalt-Werbung mit Experten-Kanzlei ist wettbewerbswidrig, Werbung mit Spezialkanzlei oder spezialisiert auf …dagegen nicht”

17. Februar 2011, 10:53:50 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

  Landgericht Berlin Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit …   Tatbestand Die Klägerin ist die Selbstverwaltungsorganisation aller in Berlin zugelassenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen und zugleich Aufsichtsbehörde. Die Beklagte ist seit dem 01.07.2003 zur Rechtsanwaltschaft und seit dem 12.05.2005 zur Berliner Rechtsanwaltschaft zugelassen. Die Beklagte hat seit November 2005 eine eigene Kanzlei. Ab [...]

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BLOGGERGATE: Schleichwerbung in Blogs

15. Februar 2011, 11:53:15 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Der Kollege Carsten Ulbricht hat den kleinen Skandal, der im Internet im Zusammenhang mit Werbung in Blogs als Bloggergate zum Anlass genommen, längere Ausführungen zum Thema Schleichwerbung zu machen. Ich fasse mich kürzer und verweise zunächst auf meinen aktuellsten Beitrag zum Thema Schleichwerbung durch gekaufte Links in Blogs, den ich im Januar letzten Jahres auf [...]

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Verlinken erlaubt

15. Oktober 2010, 14:12:20 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Wie der Heise-Verlag in eigener Sache mitteilt hat er vor dem Bundesgerichtshof den Streit über die Verlinkung der Seite Slysoft gewonnen. In einem Online-Bericht des Verlages war auf die Seite der Firma verlinkt worden. Weil das Unternehmen auf diesen Seiten Kopiersoftware anbot, die nach geltendem deutschen Urheberrecht illegal ist, versuchten acht große Musikverlage die weitere [...]

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