LG Köln, Urteil v. 11.03.2011 – 28 O 151/11 – “Dringlichkeitsfrist bei einstweiligen Verfügungen 1 Monat; zum Persönlichkeitsrecht von Unternehmen”

19. September 2011, 09:13:08 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Landgericht Köln Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … Tenor: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Verfügungskläger auferlegt. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Verfügungskläger darf die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn [...]

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Abmahnkosten bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Wort- und Bildberichterstattungen

1. August 2011, 10:20:30 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Mit Urteil vom 12. Juli 2011 – VI ZR 214/10 – hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass derjenige, der durch eine unzulässige  Wort- und Bildberichterstattungen aufgrund desselben Lebenssachverhalten in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt wird,  nur Anspruch auf Erstattung von Anwaltskosten für ein einheitliches Schreiben verlangen darf. Der Rechtsanwalt muss eine solche Sache  als eine Angelegenheit iSv. § 16 RVG [...]

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LG Köln, Urteil v. 17.06.2009 – 28 O 662/08 – “Foto-Einstellung bei Facebook ist zugleich konkludente Einwilligung für Wiedergabe in Personensuchmaschinen”

15. April 2010, 10:34:52 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Landgericht Köln Im Namen des Volkes Urteil   Tenor 1. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger EUR 661,16 zzgl. Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.08.2008 zu zahlen. 2. Der Beklagte zu 2) wird verurteilt, an den Kläger EUR 661,16 zzgl. Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten [...]

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BGH, Urteil v. 02.03.2010 – VI ZR 23/09 – "Persönlichkeitsverletzung im Internet: Deutscher Gerichtsstand"

7. April 2010, 11:29:10 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 2 Kommentare |

  BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 23/09 Verkündet am: 2. März 2010 In dem Rechtsstreit …. Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 2. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richterin Diederichsen, die Richter Pauge und Stöhr und die Richterin von Pentz für Recht erkannt: Auf [...]

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Google: Flagging bei YouTube ein geschichtliches und rechtliches Problem

3. April 2010, 09:57:31 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Der Google Konzern, verantwortlich für die Videoplattform YouTube ist vom Landgericht Hamburg (LG)  mit Urteil vom 02. März 2010 – 324 O 565/08 – nach den Grundsätzen der Störerhaftung verurteilt worden, es zu unterlassen, ein bestimmtes Video, das Persönlichkeitsrechte eines Dritten verletzte, zu verbreiten. Bei YouTube gab es die Möglichkeit, Videobeiträge durch einen Klick auf [...]

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LG Hamburg, Urteil v. 05.03.2010 – 324 O 565/08 – “

26. März 2010, 09:44:35 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Landgericht Hamburg Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtstreit… hat das Landgericht Hamburg … entschieden: I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes – und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft – oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten [...]

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Schiedsrichter Manfred Amerell ./. DFB Theo Zwanziger

17. März 2010, 21:05:39 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Der wortgewallte Theo Zwanzinger kann es nicht lassen und daher muss sich mal wieder ein Gericht mit ihm befassen. Diesmal die Augsburger Puppenkiste das Landgericht Augsburg, das der Schiedsrichter Amerell angerufen hatte, um Zwanziger im Eilverfahren erfolgreich folgende Aussage gerichtlich verbieten zu lassen: "Nur durch den Mut von Herrn Kempter konnten wir die Missstände aufdecken [...]

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OLG Hamburg, Urteil v. 04.02.2009 – 5 U 167/07 – “Keine Störerhaftung durch Forenbetreiber”

16. März 2010, 14:38:13 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

  HANSEATISCHES OLG HAMBURG IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 8, vom 24. August 2007 abgeändert. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen.   [...]

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OLG Hamburg: Veröffentlichung von Namen in Urteilen & Providerhaftung

16. März 2010, 10:36:47 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Mit Urteil vom 16.02.2010 – 7 U 88/09 – hat das OLG Hamburg nach einigem Hin und Her mit dem Landgericht Hamburg entschieden, dass keine Persönlichkeitsrechtsverletzung vorliege, wenn der mittlerweile verstorbene Rechtsanwalt Gravenreuth im Zusammenhang mit der Berichterstattung über von ihm begangenen Straftaten namentlich erwähnt wird, weil diese Taten im Zusammenhang mit seiner Sozialsphäre standen [...]

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BverfG, Urteil v. 24.01.2001 – 1 BvR 2623/95 & 1 BvR 622/99 – "Veröffentlichungen von Gerichtsverhandlungen im Fernsehen – ntv.de"

15. November 2009, 10:04:38 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

  L e i t s ä t z e zum Urteil des Ersten Senats vom 24. Januar 2001 – 1 BvR 2623/95 – – 1 BvR 622/99 – Ein Recht auf Eröffnung einer Informationsquelle folgt weder aus der Informationsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG noch aus der Rundfunkfreiheit des Art. 5 [...]

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BVerfG, Beschluss v. 11.08.2009 – 1 BvR 134/03 – “(Verbreiter-)Haftung für Pressespiegel unterliegt Schranken”

11. November 2009, 10:42:42 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Beschluss Aktenzeichen: 1 BvR 134/03 Verkündet am: 2009-08-11 In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde   a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17. Dezember 2002 – VI ZR 232/02 -, b) das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 04. Juni 2002 – 7 U 72/01 -, c) das Urteil des Landgerichts [...]

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LG Hamburg, Urteil v. 26.06.2009 – 324 O 586/08 – "Berichtserstattung über den verurteilten Mörder des Schauspieler W.S."

30. Oktober 2009, 13:31:29 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

  Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000,00, Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre), zu unterlassen, über den Kläger [...]

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