OLG Hamm, Beschluss v. 03.08.2011 – I-3U 19610 – “Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 impliziert Recht auf Anonymität im Internet”

29. September 2011, 18:18:22 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Oberlandesgericht Hamm Im Namen des Volkes Beschluss In dem Rechtsstreit … Tenor: Der Senat weist nach Vorberatung darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers gegen das am 11.10.2010 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Senatsbeschluss bei einem noch festzusetzenden Berufungsstreitwert in [...]

TwitterDiggGoogle BuzzTechnorati FavoritesBlogger PostLinkedInDeliciousShare

LG Köln, Urteil v. 11.03.2011 – 28 O 151/11 – “Dringlichkeitsfrist bei einstweiligen Verfügungen 1 Monat; zum Persönlichkeitsrecht von Unternehmen”

19. September 2011, 09:13:08 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Landgericht Köln Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … Tenor: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Verfügungskläger auferlegt. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Verfügungskläger darf die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn [...]

TwitterDiggGoogle BuzzTechnorati FavoritesBlogger PostLinkedInDeliciousShare

LG Düsseldorf, Urteil v. 29.09.2010 – 12 O 255/09–“Darbietungen eines Improvisations- bzw. Performance-Künstlers sind idR. urheberrechtlich geschützt”

13. September 2011, 12:09:34 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

  Landgericht Düsseldorf Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … Tenor: Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung von Ordnungsgeld bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, folgende Fotografien von X aus der Fotoserie „X“ im Museum X auszustellen: Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. [...]

TwitterDiggGoogle BuzzTechnorati FavoritesBlogger PostLinkedInDeliciousShare

LG München: Zum vorbeugenden Unterlassungsanspruch

12. September 2011, 09:01:09 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das Landgericht München I hat sich in seinem Beschluss vom 30.08.2011 LG  – 9 0 13876/11 – zum vorbeugenden Unterlassungsanspruch gegen drohende persönlichkeitsrechtverletzende Berichterstattung durch die Presse beschäftigt. Das LG München I gab einem gerichtsbekannten Unternehmer Recht, der sich vorbeugend gegen eine ihn identifizierende Berichterstattung gewendet hatte. Mitleid mit dem Antragsteller konnte sich das Gericht nicht [...]

TwitterDiggGoogle BuzzTechnorati FavoritesBlogger PostLinkedInDeliciousShare

LG München I, Beschluss v. 30.08.2011 – 9 0 13876/11 – “Zum vorbeugenden Unterlassungsanspruch gegen drohende persönlichkeitsrechtverletzende Berichterstattung durch die Presse”

9. September 2011, 18:37:04 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Landgericht München I Im Namen des Volkes Beschluss   In dem Rechtsstreit … wegen einstweiliger Verfügung erlässt das Landgericht München I -9. Zivilkammer- durch die Richterin am Landgericht die Richterin am Landgericht 11111.1bund den Richter am Landgericht 7111111111.1111.11eam 30.08.2011 folgenden Beschluss Die beklagte Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Gründe: Die Kostenentscheidung beruht [...]

TwitterDiggGoogle BuzzTechnorati FavoritesBlogger PostLinkedInDeliciousShare

KG, Urteil v, 09.11.2010 – 5 U 69/10 – “Kunstfreiheit: Keine Markenrechtsverletzung, wenn nackter Mann mit Handtuch, das mit bekanntem Hotel-Logo bedruckt ist, gezeigt wird”

15. August 2011, 11:23:36 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Kammergericht Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … 1. Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 03.02.2009 verkündete Urteil der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin – 16 O 549/08 – geändert: Die einstweilige Verfügung der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin vom 04.12.2008, Az. 16 O 549/08 wird aufgehoben. Der Antrag auf ihren [...]

TwitterDiggGoogle BuzzTechnorati FavoritesBlogger PostLinkedInDeliciousShare

Abmahnkosten bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Wort- und Bildberichterstattungen

1. August 2011, 10:20:30 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Mit Urteil vom 12. Juli 2011 – VI ZR 214/10 – hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass derjenige, der durch eine unzulässige  Wort- und Bildberichterstattungen aufgrund desselben Lebenssachverhalten in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt wird,  nur Anspruch auf Erstattung von Anwaltskosten für ein einheitliches Schreiben verlangen darf. Der Rechtsanwalt muss eine solche Sache  als eine Angelegenheit iSv. § 16 RVG [...]

TwitterDiggGoogle BuzzTechnorati FavoritesBlogger PostLinkedInDeliciousShare

BGH, Urteil v. 12. Juli 2011 – VI ZR 214/10 – “Abmahnungen wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Wort- und Bildberichterstattungen aufgrund desselben Lebenssachverhaltes dürfen nur in einem einheitlichen Schreiben ausgesprochen und als eine Angelegenheit bearbeitet werden”

31. Juli 2011, 10:10:18 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BRAGO §§ 7 Abs. 2, 13 Abs. 2 Satz 1 Zur Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten bei getrennter Abmahnung der Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Wortberichterstattung einerseits und Bildberichterstattung andererseits. Der  VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat  im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis  20. Juni 2011 durch  den Vorsitzenden Richter Galke, den [...]

TwitterDiggGoogle BuzzTechnorati FavoritesBlogger PostLinkedInDeliciousShare

LG Köln: Fremde Bilder in Personensuchmaschinen

1. Juli 2011, 09:48:15 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom  22.06.2011 – 28 O 819/10 – entschieden, dass Personensuchmaschinen, wie 123hier.de, 123people.de,  Ask.com, wer-kennt-wen.de oder yasni.de, nicht gegen Persönlichkeitsrechte Betroffener verstößt, indem Bild in die Personensuchmaschine eingebunden werden. Das LG Köln orientiert sich in seiner Entscheidung an das Urteil des Bundesgerichtshofs BGH vom 29.04.2010 – I ZR 69/08, [...]

TwitterDiggGoogle BuzzTechnorati FavoritesBlogger PostLinkedInDeliciousShare

LG Köln, Urteil v. 22.06.2011 – 28 O 819/10 – “Kein Rechtsverstoß durch Einbindung von Bild in Personensuchmaschine”

30. Juni 2011, 11:28:00 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Landgericht Köln Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit… Die 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln hat … durch… für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung abwenden gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages, sofern [...]

TwitterDiggGoogle BuzzTechnorati FavoritesBlogger PostLinkedInDeliciousShare

LG Hamburg, Urteil v. 03.09.2010 – 325 O 230/09 – “Löschung von Interview, Cold Calling und Archivrecht”

13. September 2010, 11:06:11 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Landgericht Hamburg URTEIL Im Namen des Volkes Geschäfts-Nr.: 325 0 230/09 Verkündet am: 3.9.2010 In der Sache … erkennt das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 25, auf die mündliche Verhandlung vom 27.7.2010 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Schulz die Richterin am Landgericht Dr. Wölk, den Richter am Landgericht Dr. Graf für Recht: 1. Die Beklagte wird [...]

TwitterDiggGoogle BuzzTechnorati FavoritesBlogger PostLinkedInDeliciousShare

BGH, Urteil v. 18.12.2008 – I ZR 23/06 – Klingeltöne für Mobiltelefone

9. Juni 2010, 10:02:16 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

  Leitsätze    1. In der Verwendung eines – nicht für diesen Verwendungszweck geschaffenen – Musikwerkes als Klingelton liegt eine Entstellung oder eine andere Beeinträchtigung des Werkes i.S. des § 14 UrhG, die geeignet ist, die berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen des Urhebers am Werk zu gefährden.    2. Komponisten räumen der GEMA zwar nicht [...]

TwitterDiggGoogle BuzzTechnorati FavoritesBlogger PostLinkedInDeliciousShare