BverfG, Urteil v. 24.01.2001 – 1 BvR 2623/95 & 1 BvR 622/99 – "Veröffentlichungen von Gerichtsverhandlungen im Fernsehen – ntv.de"

15. November 2009, 10:04:38 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

  L e i t s ä t z e zum Urteil des Ersten Senats vom 24. Januar 2001 – 1 BvR 2623/95 – – 1 BvR 622/99 – Ein Recht auf Eröffnung einer Informationsquelle folgt weder aus der Informationsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG noch aus der Rundfunkfreiheit des Art. 5 [...]

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LG Berlin, Urteil v. 05.06.2007 – 27 O 184/07 – “Berichterstattung im Internet über Tätigkeit von Anwälten mit geringen öffentlichen Interesse mit voller Namensnennung”

5. November 2009, 09:34:19 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 3 Kommentare |

LANDGERICHT BERLIN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL   Tenor 1. Den Beklagten wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung fest zusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, untersagt, in Bezug auf den Kläger zu veröffentlichen und/oder zu verbreiten und/oder veröffentlichen und/oder verbreiten zu lassen: [...]

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BGH: Kommerzielle Rechte am eigenen Bild

12. März 2009, 13:23:53 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 11. März 2009  - AZ: I ZR 8/07 – Günther Jauch Recht gegeben, der gegen die Verwendung seines Konterfeis auf dem Titelblatt eines Rätselheftes geklagt hatte. Die Zeitschrift hatte sich auf ihre Pressefreiheit berufen und eingewandt, dass Bildnisse von Personen der Zeitgeschichte ohne deren Einwilligung abgebildet und verbreitet werden dürften. Die [...]

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Kunsturhebergesetz – Das Recht am eigenen Bild

1. April 2006, 11:35:16 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 3 Kommentare |

In dem stark gekürztem Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (KUG), vornehmlich in den §§ 22, 23 KUG, ist geregelt unter welchen Voraussetzungen Bildnisse verbreitet und öffentlich zur Schau gestellt werden dürfen. Es heißt, das KUG sei im Jahr 1907 eingeführt worden, nachdem Fotografen den 1898 verstorbenen Otto von [...]

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Das postmortale Persönlichkeitsrecht: Streit um Tron alias Boris F.

11. Januar 2006, 10:30:23 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 31 Kommentare |

Der Beitrag in der Online-Enzyklopädie Wikipedia über Boris F. alias Tron aus Berlin Gropiusstadt war der Anlass für einen Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Berlin. Zum Hintergrund der Geschichte: Der Hacker Tron, Mitglied des Chaos Computer Clubs (CCC) der dem Chaos Computer Club nahestand, beschäftigte sich mit Angriffen auf kommerzielle Verschlüsselungs- und Authentifizierungssysteme. Er hackte Pay-TV- [...]

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