BPatG, Beschluss v. 05.08.2011 – 28 W (pat) 72/10 – “Mangels Silbervorkommen auf Sylt ist die Wortmarke unterscheidungskräftig”

5. Oktober 2011, 10:25:07 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Bundespatentgericht Beschluss In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 039 787.2 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 5. August 2011 unter Mitwirkung der … beschlossen: Tenor: Auf die Beschwerde werden die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 14, vom 15. Oktober 2009 und vom 25. [...]

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OLG Hamm zur Werbung mit Selbstverständlichkeiten

23. September 2011, 09:04:59 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Mit Beschluss vom 20.12.2010 – I-4 W 121/10  hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass keine Werbung mit Selbstverständlichkeiten vorliegt, wenn Produkte, die häufig gefälscht werden,  als “Originalware” beworben werden. “Entscheidend ist dabei, dass der Verkehr in der herausgestellten Eigenschaft der beworbenen Ware oder Leistung irrtümlich einen Vorteil sieht, den er nicht ohne weiteres, insbesondere auch [...]

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OLG Hamm, Beschluss v. 20.12.2010 – I-4 W 121/10–“Keine Werbung mit Selbstverständlichkeiten: Produkte, die häufig gefälscht werden, dürfen als “Originalware” beworben werden.”

21. September 2011, 12:01:19 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Oberlandesgericht Hamm Im Namen des Volkes Beschluss   Tenor: Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 15.10.2010 gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Bochum vom 27.09.2010 wird zurückgewiesen. Streitwert: bis zu 2.000,- €. Gründe Die zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist unbegründet. Unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes [...]

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LG Köln, Urteil v. 11.03.2011 – 28 O 151/11 – “Dringlichkeitsfrist bei einstweiligen Verfügungen 1 Monat; zum Persönlichkeitsrecht von Unternehmen”

19. September 2011, 09:13:08 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Landgericht Köln Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … Tenor: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Verfügungskläger auferlegt. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Verfügungskläger darf die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn [...]

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LG Düsseldorf, Urteil v. 09.09.2011 – 14c O 194/11 – “Apple gegen Samsung–der Streit um das iPad”

13. September 2011, 11:43:16 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Landgericht Düsseldorf Im Namen des Volkes Urteil Tenor: Die einstweilige Verfügung vom 09.08.2011 wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Den Verfügungsbeklagten wird bei Meidung eines vom Gericht für jeden Einzelfall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungs-geldes bis zu 250.000,00 Euro und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu [...]

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OLG Frankfurt a.M., Beschluss v. 03.08.2011 – 6 W 54/11 – “Schönheit von innen: Slogan ist aufgrund wettbewerbsrechtlicher Eigenart vor Nachahmung geschützt”

7. September 2011, 09:01:32 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Im Namen des Volkes Beschluss Der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23. Mai 2011 wird abgeändert. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,- €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, [...]

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EuGH, Rechtssache C‑324/09, Schlussanträge v. 09.12.2010 “Verantwortlichkeit von eBay für Markenrechtsverletzungen durch Verkäufer”

13. Juli 2011, 10:20:01 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

  SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS NIILO JÄÄSKINEN vom 9. Dezember 2010(1) Rechtssache C-324/09 L’Oréal SA, Lancôme parfums et beauté & Cie, Laboratoire Garnier & Cie, L’Oréal (UK) Limited gegen eBay International AG, eBay Europe SARL, eBay (UK) Limited (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice [England and Wales], Chancery Division [Vereinigtes Königreich]) „Informationsgesellschaft – Suchmaschine – Werbung [...]

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BGH, Urteil v. 14.04.2011 – I ZR 133/09 – “Werbung mit dem Begriff "Garantie" bzw. Garantieerklärungen”

27. Mai 2011, 16:23:37 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Leitsätze UWG § 4 Nr. 11; BGB § 477 Abs. 1; Richtlinie 1999/44/EG Art. 6 Abs. 1 und 2 a) Unter den Begriff der Garantieerklärung im Sinne des § 477 Abs. 1 Satz 1 BGB fällt nur die zum Abschluss eines Kaufvertrages oder eines eigenständigen Garantievertrages führende Willenserklärung, nicht [...]

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Der vergiftete Wettbewerbsprozess: zu weit gefasste Unterlassungserklärung

19. Mai 2011, 09:23:17 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

An dem Fall, den das Oberlandeslandesgericht (OLG) Hamm in der Berufungsinstanz zu entscheiden hatte und die Entscheidung des LG Bochum aufhob, wird deutlich, wie schnell einem Abmahner seine eigene Abmahnung zu einem Bumerang werden kann, der den Rechtsmissbrauch der Abmahnung indiziert. Mit Urteil vom 17.08.2010 – I-4 U 62/10 – entschied das OLG Hamm, dass [...]

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Kammergericht: Zustellung einer einstweiligen Verfügung per E-Mail

6. April 2011, 11:42:55 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Im Beschluss vom 08.09.2010 -  5 W 274/10 – hatte sich das Kmmergericht (KG) mit der Zustellung einer einstweiligen Verfügung (eV) per E-Mail zu befassen. Was war geschehen? Es wurde eine eV beantragt und erlassen. Soweit so gut. Diese eV stellten die Anwälte fälschlicherweise an den Antragsgegner zu, der anwaltlich vertreten war. Dessen Anwälte überreichten [...]

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KG, Beschluss v. 08.09.2010 – 5 W 274/10 – “Zustellung einer einstweiligen Verfügung per E-Mail”

6. April 2011, 11:13:59 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Kammergericht Beschluss In dem Rechtsstreit … 1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss der Kammer für Handelssachen 97 des Landgerichts Berlin vom 8. September 2010 – 97 O 37/10 – wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegner haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 3. 000,00 EUR. Gründe [...]

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BPatG, Beschluss v. 24.11.2010 – 25 W (pat) 527/10 – “Gute Laune nicht als Wortmarke für Getränke in Klasse 30 eintragungsfähig”

12. März 2011, 15:06:16 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Bundespatentgericht Beschluss In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 025 538.2 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 24. November 2010 unter Mitwirkung des … beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Wortfolge Gute Laune ist am 29. April 2010 für die Waren “Tee und teeähnliche Erzeugnisse (Kräutertees und [...]

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