LG München I, Urteil v. 15.2.2007 – 7 O 21384/03 – Filmsenderechte

9. Juni 2010, 10:54:51 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

  Leitsätze    1. Dem beklagten Verletzer steht es auch dann innerhalb der prozessualen Wahrheitspflicht frei, die Aktivlegitimation des Klägers, der die Inhaberschaft an ausschließlichen urheberrechtliche Nutzungsrechten für sich in Anspruch nimmt, zu bestreiten, wenn er sich selbst auf eine Rechtekette beruft, die ganz oder teilweise beim Kläger ihren Ausgang nimmt.    2. In diesem [...]

TwitterDiggGoogle BuzzTechnorati FavoritesBlogger PostLinkedInDeliciousShare

Pirate Bay: Haftung des Internetserviceproviders (ISP) als Mitstörers

3. Juni 2010, 09:42:55 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das Landgericht Hamburg gab mit Beschluss vom 6. Mai 2010 – 310 O 154/10 –dem Antrag eines (Film-)Rechteinhaber aus Hollywood statt, der darauf gerichtet war, es dem ISP des p2P-Netzwerkbetreibers Pirate Bay zu untersagen, Pirate Bay den Zugang zum Internet zu gewähren. Der ISP hafte als Mitstörer dafür, dass über die Internetseiten von Pirate Bay [...]

TwitterDiggGoogle BuzzTechnorati FavoritesBlogger PostLinkedInDeliciousShare

BGH: Merchants haften für die Rechtsverletzungen ihrer Affiliates

29. Oktober 2009, 11:46:39 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 7. Oktober 2009 – I ZR 109/06 – "Mitstörerhaftung des Merchants für seinen Affiliate" entschieden, dass Merchants, also derjenige, der durch Affiliates für sich werben lässt, für die vom Affliate begangenen (Marken-)Rechtsverletzungen haftet. Dazu führt der BGH aus: “Für die Auslegung des § 14 Abs. 7 MarkenG ist uneingeschränkt [...]

TwitterDiggGoogle BuzzTechnorati FavoritesBlogger PostLinkedInDeliciousShare

TelCo-Unternehmen darf nicht mehr auf torrent-tracker Seite werben

17. Oktober 2007, 15:41:21 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Der Interessenverband des Video- und Medienfachhandels in Deutschland (IVD) gibt in einer Pressemeldung bekannt, daß er eine einstweilige Verfügung auf der Basis des UWG gegen ein führendes deutsches Telekommunikationsunternehmen erwirkt hat. Das Telekommunikationsunternehmen hatte auf einer Internetseite geworben, auf der sog. torrent-tracker hinterlegt sind. Dabei handelt es sich um kleine Dateien, die den Abruf von [...]

TwitterDiggGoogle BuzzTechnorati FavoritesBlogger PostLinkedInDeliciousShare

Kunsturhebergesetz – Das Recht am eigenen Bild

1. April 2006, 11:35:16 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 3 Kommentare |

In dem stark gekürztem Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (KUG), vornehmlich in den §§ 22, 23 KUG, ist geregelt unter welchen Voraussetzungen Bildnisse verbreitet und öffentlich zur Schau gestellt werden dürfen. Es heißt, das KUG sei im Jahr 1907 eingeführt worden, nachdem Fotografen den 1898 verstorbenen Otto von [...]

TwitterDiggGoogle BuzzTechnorati FavoritesBlogger PostLinkedInDeliciousShare