LG Saarbrücken, Urteil v. 22.06.2011 – 10 S 60/10 – “ Gratis-Onlinespiele ohne Altersverifikation haben ein Problem (mit den guten Sitten), wenn Zusatzleistungen über die Telefonabrechnung abgerechnet werden”

21. September 2011, 13:04:07 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Landgericht Saarbrücken Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtstreit … Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das am 26.02.2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken (Az. 37 C 312/09(02)) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 [...]

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BPatG, Beschluss v. 03.08.2011 – 26 W (pat) 116/10 – “FICKEN: unterscheidungskräftige Marke für Bier, die nicht gegenh die guten Sitten verstößt”

21. September 2011, 12:34:23 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

BUNDESPATENTGERICHT B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 018 699.5 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat)  des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 3. August 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie des Richters Reker und der Richterin Dr. Schnurr beschlossen: Auf die Beschwerde [...]

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LG München: Zum vorbeugenden Unterlassungsanspruch

12. September 2011, 09:01:09 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das Landgericht München I hat sich in seinem Beschluss vom 30.08.2011 LG  – 9 0 13876/11 – zum vorbeugenden Unterlassungsanspruch gegen drohende persönlichkeitsrechtverletzende Berichterstattung durch die Presse beschäftigt. Das LG München I gab einem gerichtsbekannten Unternehmer Recht, der sich vorbeugend gegen eine ihn identifizierende Berichterstattung gewendet hatte. Mitleid mit dem Antragsteller konnte sich das Gericht nicht [...]

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LG München I, Beschluss v. 30.08.2011 – 9 0 13876/11 – “Zum vorbeugenden Unterlassungsanspruch gegen drohende persönlichkeitsrechtverletzende Berichterstattung durch die Presse”

9. September 2011, 18:37:04 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Landgericht München I Im Namen des Volkes Beschluss   In dem Rechtsstreit … wegen einstweiliger Verfügung erlässt das Landgericht München I -9. Zivilkammer- durch die Richterin am Landgericht die Richterin am Landgericht 11111.1bund den Richter am Landgericht 7111111111.1111.11eam 30.08.2011 folgenden Beschluss Die beklagte Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Gründe: Die Kostenentscheidung beruht [...]

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BGH, Urteil v. 18.11.2011 – I ZR 155/09 – “Keine Mit-Störerhaftung von Domain-Parking-Plattform Sedo für fremde Markenrechtsverletzungen”

25. Mai 2011, 11:02:09 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 2 Kommentare |

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Leitsätze: MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5, 6 und 7, § 15 Abs. 2, 4, 5 und 6 a) Eine markenmäßige Verwendung eines Domainnamens liegt regelmäßig vor, wenn auf der unter dem Domainnamen erreichbaren Internetseite ein elektronischer Verweis (Link) angebracht ist, der zu einem Produktangebot führt. [...]

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Sippenhaft für jugendliche Straftäter?

29. April 2011, 10:28:07 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 6 Kommentare |

Bei DPMF INFO | MEINBLOG fragte ich im Zusammenhang mit dem Fall Torben P, der wegen seines Berliner U-Bahn-Überfalls in die Schlagzeilen geraten ist, was man mit solchen Menschen macht. Wer sich das Überwachungsvideo ansieht, muss unweigerlich an einen Mordversuch denken, weil Torben P.s Tritte gegen den Kopf des bewusstlosen Opfers und sein anschließender Freuden-Toten-Tanz [...]

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OLG Nürnberg, Urteil v. 15.03.2011 – 3 U 1644/10–“Kosten des Patentanwalts immer erforderlich, aber nur erstattungsfähig, soweit Patentanwalt tatsächlich mitgewirkt hat”

26. März 2011, 09:27:37 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Oberlandesgericht Nürnberg Urteil In dem Rechtsstreit … erlässt das Oberlandesgericht Nürnberg – 3. Zivilsenat – durch … auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 15.02.2011 folgendes Endurteil I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 16.07.2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist [...]

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LG Hamburg, Urteil v. 03.09.2010 – 325 O 230/09 – “Löschung von Interview, Cold Calling und Archivrecht”

13. September 2010, 11:06:11 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Landgericht Hamburg URTEIL Im Namen des Volkes Geschäfts-Nr.: 325 0 230/09 Verkündet am: 3.9.2010 In der Sache … erkennt das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 25, auf die mündliche Verhandlung vom 27.7.2010 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Schulz die Richterin am Landgericht Dr. Wölk, den Richter am Landgericht Dr. Graf für Recht: 1. Die Beklagte wird [...]

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LG Darmstadt, Urteil v. 25.09.2009 – 21 S 321/09 – “Drachenmünzen: Eltern haften für telefonische 0900er-Bestellungen ihrer Kinder”

2. Juli 2010, 14:14:33 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

  Landgericht Darmstadt Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … Tenor: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Bensheim vom 15.01.2009 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.427,79 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.09.2008 zu zah­len. [...]

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Alptraum Examensklausuren

25. Juni 2010, 09:45:14 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Es galt eine Aufgabe aus dem öffentlichen Recht, einen steuerrechtlichen Fall zu lösen. Irgendeine entscheidende Vorschrift aus der Abgabenordnung musste ich finden und blätterte in den dicken roten Büchern. Ich wurde jedoch immer wieder von Kindern abgelenkt, die zwischen den Bänken im Biergarten, auf denen ich einsam mit meiner Aufgabe saß, spielten. Als ich bemerkte, [...]

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OLG Frankfurt a.M., Beschluss v. 20.12.2007 – 11 W 58/07 – Keine Mitstörerhaftung des Anschlussinhabers bei Musikdownload über Filesharing-Systeme durch Familienangehörige

9. Juni 2010, 10:15:42 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

  Leitsatz     Auch wenn Urheberrechtsverletzungen im Internet häufig vorkommen und darüber in den Medien umfangreich berichtet wird, ist der Inhaber eines Internetanschlusses nicht ohne weitere Anhaltspunkte für eine zu erwartende Rechtsverletzung verpflichtet, seine Familienangehörigen bei der Nutzung seines Anschlusses zu überwachen.     Gründe I.     Die Verfügungsklägerin (nachfolgend: Klägerin) hat den Verfügungsbeklagten (nachfolgend: Beklagter) [...]

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Kennzeichenschutz von (Musik-)Veranstaltung

17. Mai 2010, 09:36:32 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 2 Kommentare |

Veranstalter von Festivals, Partys und sonstigen Festen geben ihrem Kind meist einen Namen, der später abhängig vom Erfolg der Veranstaltung zu einem echten Markenzeichen des Veranstalters werden kann. Das deutsche Rechtssystem kennt allerdings nur eingetragene Marken. Ausnahmsweise können (Benutzungs-)Markenrechte durch die Verwendung im Rechtsverkehr entstehen, soweit die erforderliche Verkehrsgeltung iSv. § 4 Nr. 2 MarkenG [...]

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