OLG Hamm, Beschluss v. 03.08.2011 – I-3U 19610 – “Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 impliziert Recht auf Anonymität im Internet”

29. September 2011, 18:18:22 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Oberlandesgericht Hamm Im Namen des Volkes Beschluss In dem Rechtsstreit … Tenor: Der Senat weist nach Vorberatung darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers gegen das am 11.10.2010 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Senatsbeschluss bei einem noch festzusetzenden Berufungsstreitwert in [...]

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KG, Urteil v, 09.11.2010 – 5 U 69/10 – “Kunstfreiheit: Keine Markenrechtsverletzung, wenn nackter Mann mit Handtuch, das mit bekanntem Hotel-Logo bedruckt ist, gezeigt wird”

15. August 2011, 11:23:36 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Kammergericht Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … 1. Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 03.02.2009 verkündete Urteil der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin – 16 O 549/08 – geändert: Die einstweilige Verfügung der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin vom 04.12.2008, Az. 16 O 549/08 wird aufgehoben. Der Antrag auf ihren [...]

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EuGH, Rechtssache C‑324/09, Schlussanträge v. 09.12.2010 “Verantwortlichkeit von eBay für Markenrechtsverletzungen durch Verkäufer”

13. Juli 2011, 10:20:01 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

  SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS NIILO JÄÄSKINEN vom 9. Dezember 2010(1) Rechtssache C-324/09 L’Oréal SA, Lancôme parfums et beauté & Cie, Laboratoire Garnier & Cie, L’Oréal (UK) Limited gegen eBay International AG, eBay Europe SARL, eBay (UK) Limited (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice [England and Wales], Chancery Division [Vereinigtes Königreich]) „Informationsgesellschaft – Suchmaschine – Werbung [...]

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LG Köln, Urteil v. 22.06.2011 – 28 O 819/10 – “Kein Rechtsverstoß durch Einbindung von Bild in Personensuchmaschine”

30. Juni 2011, 11:28:00 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Landgericht Köln Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit… Die 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln hat … durch… für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung abwenden gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages, sofern [...]

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LG Berlin, Urteil v. 25.11.2010 – 52 O 142/10 – “Rechtsanwalt-Werbung mit Experten-Kanzlei ist wettbewerbswidrig, Werbung mit Spezialkanzlei oder spezialisiert auf …dagegen nicht”

17. Februar 2011, 10:53:50 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

  Landgericht Berlin Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit …   Tatbestand Die Klägerin ist die Selbstverwaltungsorganisation aller in Berlin zugelassenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen und zugleich Aufsichtsbehörde. Die Beklagte ist seit dem 01.07.2003 zur Rechtsanwaltschaft und seit dem 12.05.2005 zur Berliner Rechtsanwaltschaft zugelassen. Die Beklagte hat seit November 2005 eine eigene Kanzlei. Ab [...]

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OLG Frankfurt, Urteil v. 16.06.2010 – 13 U 105/07 – “Kein Anspruch gegen den Provider auf sofortige Löschung von IP-Adressen”

5. Juli 2010, 12:02:57 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

OLG Frankfurt Im Namen des Volkes Urteil    Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 10. Zivilkammer – Einzelrichterin – des Landgerichts Darmstadt vom 6.06.2007 wird zurückgewiesen.´ Der Kläger hat die Kosten des zweiten Rechtszuges zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung von 115 [...]

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BGH, Beschluss v. 31.01.2007 – StB 18/06 – Online-Durchsuchung

9. Juni 2010, 11:24:28 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

  Leitsatz     Die "verdeckte Online-Durchsuchung" ist mangels einer Ermächtigungsgrundlage unzulässig. Sie kann insbesondere nicht auf § 102 StPO gestützt werden. Diese Vorschrift gestattet nicht eine auf heimliche Ausführung angelegte Durchsuchung.     Gründe I.     Der Generalbundesanwalt führt gegen den Beschuldigten und weitere Personen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung und [...]

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Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil v. 11.12.2007 – 11 U 75/06 – Wiedergabe von "abstracts"

9. Juni 2010, 10:22:31 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

  Leitsatz       Die Wiedergabe einer Kurzfassung von Buchrezensionen Dritter (Abstracts) kann zulässig sein, wenn das Abstract einen eigenständigen schöpferischen Gehalt aufweist. Dies hängt vor allem davon ab, wie weit sich das Abstract in Aufbau und Gliederung vom Original unterscheidet und in welchem Umfang Passagen aus dem Originaltext übernommen werden. A.     Die Klägerin verlegt [...]

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BVerfG: “Polizei sucht Hasch im Hause Y.” ist berichtenswert

16. Mai 2010, 11:38:57 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Hamburgs Zivilgericht sind bekannt für ihr restriktives Verständnis von der grundrechtlich garantierten Pressefreiheit. Offenbar gefällt es dem Bundesverfassungsgericht nicht, dass in Hamburg die Pressefreiheit regelmäßig eingeschränkt wird.  In dem Beschluss vom 09. März 2010 – 1 BvR 1891/05 – führt das BVerfG aus, dass es das Argument der Hamburger Richter, bestimmte Themen eignen sich nicht [...]

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OLG Hamburg, Urteil v. 30.06.2009 – 3 U 13/09 – "Werbung für ein Medikament mit Stiftung Warentest-Testergebnis ist wettbewerbswidrig"

6. Mai 2010, 11:22:32 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

  Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg Urteil   Auf die Berufung der Antragstellerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 12, vom 23.12.2008, Geschäfts-Nr. 312 O 751/08 abgeändert. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden [...]

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LG Frankfurt a.M., Urteil v. 25.06.2009 – 2-3 O 179/09 – “Abmahnbär: Herabsetzende Äußerungen über einen bekannten Abmahnanwalt”

5. Mai 2010, 16:40:49 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

LANDGERICHT FRANKFURT Im Namen des Volkes Urteil Tenor Die einstweilige Verfügung – Beschluss – der Kammer vom 30.04.2009 wird bestätigt. Der Verfügungsbeklagte hat die weiteren Kosten des Eilverfahrens zu tragen. Tatbestand Die Parteien streiten sich um die Unterlassung der Veröffentlichung eines Bildnisses. Der Verfügungskläger (im Folgenden: Kläger) ist ein in M.… niedergelassener Rechtsanwalt, der fast [...]

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BVerfG, Beschwerde v. 09.03.2010 – 1 BvR 1891/05 – “Polizei sucht Hasch im Hause Y.”

29. April 2010, 10:32:22 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

  BUNDESVERFASSUNGSGERICHT – 1 ByR 1891/05- IM NAMEN DES VOLKES In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn 67105 Schifferstadt, gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 26. Juli 2005 -7 U 31/05- hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Präsidenten Papier und die Richter Eichberger, Masing am 9. März 2010 [...]

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