BVerfG: “Polizei sucht Hasch im Hause Y.” ist berichtenswert

16. Mai 2010, 11:38:57 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Hamburgs Zivilgericht sind bekannt für ihr restriktives Verständnis von der grundrechtlich garantierten Pressefreiheit. Offenbar gefällt es dem Bundesverfassungsgericht nicht, dass in Hamburg die Pressefreiheit regelmäßig eingeschränkt wird.  In dem Beschluss vom 09. März 2010 – 1 BvR 1891/05 – führt das BVerfG aus, dass es das Argument der Hamburger Richter, bestimmte Themen eignen sich nicht [...]

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BVerfG, Beschwerde v. 09.03.2010 – 1 BvR 1891/05 – “Polizei sucht Hasch im Hause Y.”

29. April 2010, 10:32:22 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

  BUNDESVERFASSUNGSGERICHT – 1 ByR 1891/05- IM NAMEN DES VOLKES In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn 67105 Schifferstadt, gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 26. Juli 2005 -7 U 31/05- hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Präsidenten Papier und die Richter Eichberger, Masing am 9. März 2010 [...]

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LG Köln, Urteil v. 17.06.2009 – 28 O 662/08 – “Foto-Einstellung bei Facebook ist zugleich konkludente Einwilligung für Wiedergabe in Personensuchmaschinen”

15. April 2010, 10:34:52 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Landgericht Köln Im Namen des Volkes Urteil   Tenor 1. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger EUR 661,16 zzgl. Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.08.2008 zu zahlen. 2. Der Beklagte zu 2) wird verurteilt, an den Kläger EUR 661,16 zzgl. Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten [...]

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BVerfG: Urteil für die Meinungsfreiheit (und den Internetpranger?)

8. April 2010, 10:09:17 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 18. Februar 2010 – 1 BvR 2477/08 –  die Meinungsfreiheit speziell in Bezug auf Veröffentlichungen im Internet gestärkt. Das BVerfG hat einen Beschluss des Kammergerichts und ein Urteil des Landgerichts Berlin aufgehoben, wonach es dem Beschwerdeführer verboten war, in einem Internetmagazin wörtliche Zitate aus eMails eines Anwalts zu [...]

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BVerfG, Urteil v. 18.02.2010 – 1 BvR 2477/08 – “Meinungsfreiheit als Selbstbestimmungsrecht des einzelnen Grundrechtsträgers über die Entfaltung seiner Persönlichkeit”

8. April 2010, 09:45:13 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

                     Im Namen des Volkes In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde   des Herrn K… – Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Schön & Reinecke, Roonstraße 71, 50674 Köln – gegen a) den Beschluss des Kammergerichts vom 19. Mai 2008 – 10 U 190/07 -, b) das Urteil des Landgerichts Berlin vom 5. Juni 2007 – 27 O [...]

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LG Hamburg. Urteil v. 27.02.2009 – 324 O 703/08 – “Abbild eines minderjährigen Straftäters darf nicht veröffentlicht werden – auch nicht mit Balken”

29. Dezember 2009, 18:33:04 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

  LANDGERICHT HAMBURG IM NAMEN DES VOLKES URTEIL … Termin der mündlichen Verhandlung: 9.1.2009 Besetzung: Dr. Korte – Dr. Goetze – Ritz Tenor: I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer [...]

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LG Hamburg, Urteil v. 22.02.2008 – 324 O 998/07 – “Verbreiterhaftung für falsche Tatsachenbehauptungen, wenn keine Distanzierung erfolgt”

11. November 2009, 10:36:33 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Landgericht Hamburg URTEIL Im Namen des Volkes Geschäfts-Nr.: 324 O 998/07 Verkündet am: 22.02.2008 In der Sache   erkennt das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 24, auf die mündliche Verhandlung vom 8.2.2008 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Buske, den Richter am Landgericht Dr. Korte, den Richter Dr. Link für Recht: Die Beklagte wird verurteilt, es bei [...]

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KG, Beschluss v. 20.02.2009 – 9 W 39/09 – “Rechtsanwalt muss Namensnennung bei Berichterstattung im Internet dulden”

5. November 2009, 09:46:38 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Kammergericht Beschluss Geschäftsnummer: 9 W 39/09 27 O 1305/08 Landgericht Berlin In dem einstweiligen Verfügungsverfahren hat der 9. Zivilsenat des Kammergerichts durch die Richter am Kammergericht Dr. Vossler und Damaske sowie die Richterin am Amtsgericht Knecht am 20. Februar 2009 beschlossen: Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 20. Januar 2009 [...]

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LG Hamburg, Urteil v. 26.06.2009 – 324 O 586/08 – "Berichtserstattung über den verurteilten Mörder des Schauspieler W.S."

30. Oktober 2009, 13:31:29 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

  Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000,00, Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre), zu unterlassen, über den Kläger [...]

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LG Hamburg, Urteil vom 12.05.1998 – 312 O 85/98 – "Haftung für Links"

24. Oktober 2009, 14:23:18 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Kaum eine gerichtliche Entscheidung hat in Deutschland für eine derartig nachhaltige Verwirrung gesorgt, wie untenstehendes Urteil. Es gibt fast keine deutsche Internetseite, auf der es nicht -meistens falsch- zitiert wird, um der Haftung für Links auf den eigenen Seiten scheinbar zu entgehen. Dem Landgericht Hamburg ist dafür allerdings kein Vorwurf zu machen, denn tatsächlich beschäftigt [...]

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OLG Brandenburg, Urteil vom 16.11.05 – Az.: 4 U 5/05 – Zur Identitätsprüfung bei Onlinegeschäften

24. Oktober 2009, 10:11:03 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das untenstehende Urteil befaßt sich eingehend mit der Frage, inwiefern ein Onlineauktionshaus (z.B. eBay) die Identität seiner Nutzer prüfen und dadurch Personen deren Identitäten mißbraucht werden, schützen muß. Außerdem enthält es wichtige Ausführungen zur Frage der Zuständigkeit bei ausländischen Unternehmen mit Zweigniederlassungen in Deutschland. BRANDENBURGISCHES OBERLANDESGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Aktenzeichen: 4 U 5/05 [...]

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BVerfG: Individualisierende Medienberichterstattung auch bei Sexualstraftaten verfassungsgemäß

20. Juli 2009, 10:52:06 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 10. Juni 2009 – AZ: 1 BvR 1107/09 – die Verfassungsbeschwerde eines deutschen Profifußballers wegen der Berichterstattung über eine von ihm begangenen Vergewaltigung nicht zur Entscheidung angekommen und damit klargestellt, dass das öffentliche Informationsinteresse an der Berichterstattung dem Persönlichkeitsrecht des Fußballers überwiegt. Der Ex-Profi-Fußballer wurde im Jahr 2008 [...]

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