Rechtsanwalt kündigt Abmahnmißbrauch öffentlich an

21. August 2008, 16:23:46 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 42 Kommentare |

Ein bemerkenswertes Angebot eines Rechtsanwaltes findet sich derzeit auf der Handelsplattform eBay. Dort heißt es:

Ärgert Sie ein Konkurrent? Wir mahnen Ihren Konkurrenten wegen
Verstöße gegen gesetzliche Wettbewerbsregelungen in Ihren Auftrag ab.

Sie bieten auf eine berechtigte außergerichtliche wettbewerbsrechtliche .

Der in der genannt ist nur dann an uns zu zahlen, wenn Ihr Anspruch gegen den Konkurrenten auf Freistellung von den gesetzlichen Gebühren (nach ) der gegen uns beim Konkurrenten gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 uneinbringlich ist.

Um genau zu verstehen, was an diesem Angebot problematisch ist, muß man sich zunächst das Schuldverhältnis der im Falle einer berechtigten Abmahnung entstehenden Gebühren vergegenwärtigen.

Kostenschuldner des eigenen Anwaltes ist grundsätzlich immer der eigene Mandant. Es gibt von dieser Regel nur eine praktisch bedeutsame Ausnahme[1], die jedoch vorliegend nicht durchgreift.

Der Mandant wiederum hat dann einen Anspruch gem. § 12 auf der Rechtsanwaltsgebühren als Schadenersatz gegen den Abgemahnten. Schadenersatz umfaßt nach deutschem Recht[2] immer nur denjenigen , der auch tatsächlich entstanden ist. Schuldet der Mandant seinem also gar nicht die Gebühren in der geltend gemachten Höhe, so hat er auch keinen Schadenersatzanspruch gegen den Gegner. Eine Geltendmachung von Gebühren die über € 300,- hinaus gehen, wäre im vorliegenden Fall also bereits nach allgemeinen Grundsätzen unzulässig und möglicherweise sogar strafrechtlich als Betrug relevant.

Im kommt noch eine weitere Regelung hinzu, nämlich § 8 Abs. 4 UWG. Danach ist die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem unzulässig, wenn diese mißbräuchlich ist.

Die Freistellung von ist ein ganz klassisches Indiz für [3], hier kommt noch die Formulierung “Ärgert Sie ein Konkurrent?” hinzu, die ebenfalls klar von der berechtigten Geltendmachung von Ansprüchen wegweist. Somit ist eine auf Basis dieser möglicherweise ausgesprochene Abmahnung von vornherein unzulässig. Damit besteht weder der Anspruch auf Abgabe einer noch ein Gebührenerstattungsanspruch, somit vorliegend auch nicht in Höhe von € 300,-.

Von dem Erwerb dieses Artikels kann daher nur dringend abgeraten werden.

[1] Sofern ein einen Prozeß auf PKH-Basis gewinnt, schuldet der Gegner direkt ihm die Gebühren oder sofern die PKH bereits abgerechnet ist, die Differenz zwischen den PKH-Gebühren und den gewöhnlichen Gebühren. Eine vergleichbare Regelung existiert auch für den außergerichtlichen Bereich (Beratungshilfe).
[2] § 249 ff.
[3] vgl. etwa Kammergericht, Beschluß im Verfahren 5 W 34/08 (link -> PDF)

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42 KOMMENTARE

  1. Referendar

    wie sieht denn das ganze unter dem Blickwinkel des § 352 StGB aus ….

  2. RA JM

    “… eine auf IT-Recht spezialisierte Anwaltskanzlei”, so so! Mit anderen Rechtsgebieten hapert’s dafür wohl ein wenig (aber Hauptsache freundlich). ;-)

  3. RA Michael Seidlitz

    zu [3]:

    Ebenso auch

    LG Heilbronn
    Urteil vom 23.04.2007
    8 O 90/07 St

    Rechtsmissbräuchlichkeit einer auf fehlerhafte Belehrung über das Widerrufsrecht gestützten Abmahnung

    UWG § 8 Abs. 4

    Die Rechtsmissbräuchlichkeit einer auf die fehlerhafte Belehrung über das Widerrufsrecht gestützten Abmahnung ergibt sich daraus, dass der Verfahrensbevollmächtigte des Abmahnenden im eigenen Kosteninteresse auftritt und insbesondere bei potentiellen Wettbewerbern für eine entsprechende Abmahntätigkeit unter Zusicherung der Kostenneutralität wirbt.

    http://www.jurpc.de/rechtspr/20070141.htm
    http://www.jurpc.de/rechtspr/20070141.pdf

  4. Rechtsanwalt Dennis Sevriens

    Wenn ich mir die Bewertungen von Feil (durch die Brust von hinten ins Auge) anschaue, scheint die “Beratung” bereits erfolgreich gewesen zu sein.

    Ein kleiner Mann? Nein, nein:

    http://www.recht-freundlich.de/ ist der Mann!

    Hier noch eine Pressemitteilung von RA Feil:

    (openPR) – Feil Rechtsanwälte aus Hannover stellen unter shopanwalt.de den ersten deutschen Onlineshop für Anwalts-Dienstleistungen ins Netz. Den Nutzern steht damit ein umfangreiches Angebot an Anwalts-Dienstleistungen zu Festpreisen zur Verfügung.
    http://www.shopanwalt.de

    Das gabs tatsächlich noch nie!!!! Hunderecht – Beratung 30 Minuten. Wuff, wuff…

    Warum sind wir darauf nicht früher gekommen? Anwaltsleistungen mit einem Shop-Sytem (http://www.hamann-media.de/) anzubieten, ist grandios.

    Danke für die Unterhaltung, Herr Feil.

  5. Kanzlei Hoenig Info » Blog Archive » Udo Vetter abgemahnt?

    [...] die Art der Werbung den konventionellen Rahmen verläßt. Das ist bei Herrn Feil der Fall. Darüber berichtete gestern die Kanzlei SEWOMA: Ein problematisches Angebot anwaltlicher Dienstleistungen bei [...]

  6. Immobilienanwalt

    Was ich aber dann wirklich nicht verstehen kann ist, dass der geschätzte Kollege Vetter unter der Verlinkung “Gegnerliste Abmahnung” verzeichnet ist.

    Da behauptet einer, dass er – aus welchen Quellen auch immer – wisse, dass dieser und jener – von wem und im Hinblick auf welchen Hintergrund ? auch immer – abgemahnt worden sei und verwendet das jetzt als Werbemittel.

    Dann könnte ich doch als Immobilienanwalt auch damit werben: Der Dax-notierte Großkonzern X AG hat seine Produtionsanlage gemietet. Ich hab’ damit zwar nichts zu tun, aber auch für Sie verhandle ich einen Mietvertrag…

    Das macht doch wirklich keinen Sinn mehr.

  7. » Abmahnungen kaufen per eBay, Blogpiloten.de - willkommen im wir.netz

    [...] ist davon zu halten? Rechtsanwalt und Law-Blogger Sebastian Wolff-Marting sieht Probleme: Um genau zu verstehen, was an diesem Angebot problematisch ist, muß man sich zunächst das [...]

  8. RA Michael Seidlitz

    Gegnerliste Abmahnung

    http://www.recht-freundlich.de/gegnerliste.php?l1=2&l2=2

    enthält auch „Vetter, Udo“.

    Ist das UV vom lawblog.de?

    http://www.kanzlei-hoenig.info/udo-vetter-abgemahnt

    Udo Vetter hat reagiert:

    http://www.lawblog.de/index.php/archives/2008/08/22/erwahnung-fur-rechtsanwalt-thomas-feil/

  9. Werner Weisrock

    Das Angebot der genannten Kanzlei bei eBay hat mich motiviert ein ähnliches Angebot einzustellen.

    Wer sich dafür interessiert, der besucht einfach meine Seite mit dem Link.
    http://www.abmahnung.weisrock.de

    Da eBay solche Seiten nicht dauerhaft speichert, verzichte ich auf die Nennung des direkten Links hier in diesem kleinen Forum.

  10. Dobschats Weblog

    Erwähnung…

    Udo Vetter erwähnt in seinem Weblog den Rechtsanwalt Thomas Feil aus Hannover. Dieser Rechtsanwalt aus Hannover hat nicht nur interessante Angebote bei eBay am Laufen, er erwähnt eben auch auf seiner Seite Udo, also ist es ja nur freundlich, …

  11. Law & SEO - RA-Blog

    [...] Gegner von jemand anderem gehören auf die Gegnerliste von jemand anderem. Wer hat’s gefunden: Sewoma, RA Hoenig und Lawblog Kommentare (0) – Trackbacks (0) Trackbacks Trackback für [...]

  12. RA Neuber

    Niemand merkt, dass es sich um einen geschickten Werbeschachzug gehandelt hat.

    Jetzt auch die Tiraden aus Düsseldorf und Berlin und schon ist man in aller Munde.

  13. ej-media.de » Blog Archiv » Erwähnung für Rechtsanwalt Thomas Feil

    [...] nicht richtig. Gestern berichteten die Berliner Kollegen der Kanzlei Sewoma über die seltsamen Angebote auf ebay, die Rechtsanwalt Thomas Feil aus Hannover dort einstellt. Interessanter Beitrag übrigens, er sagt [...]

  14. Anwalt verkauft Leistungen über Ebay | Magento Onlineshop Portal

    [...] wird wohl kaum Zufall sein. Die lieben Kollegen suchen wie dressierte Hunde natürlich erstmal nach rechtlichen Verfehlungen in diesem Angebotes. Gelernt ist eben gelernt. Einfach mal zuzugeben das einer etwas kreativer im Vertrieb seiner [...]

  15. Torsten

    Habt ihr noch die Original-Auktion irgendwo abgespeichert? Die Zeile “Ärgert Sie ein Konkurrent” finde ich nicht mehr. Auch sonst finde ich viele Details, an die ich mich beim ersten Lesen nicht erinnern kann. Auch der Teil mit “uneinbringlich” ist verschwunden.

  16. Freitag, 22.August 2008 – Schon gelesen? | QuerBlog

    [...] BERLIN BLAWG – SEWOMA® » Blog Archive » Rechtsanwalt kündigt Abmahnmißbrauch &ou… – Man glaubt es kaum Das war doch längst bekannt. In einem TV-Magazin wurde das ausführlich behandelt. [...]

  17. Michael Web

    Mich würde ein Screenshot der originalen Auktion auch mal sehr interessieren.

  18. RA Tobias H. Strömer

    Die Aufforderung an den Abgemahnten, Abmahnkosten zu ersetzen, die im Innenverhältnis gar nicht geschuldet sind, ist nach meiner unmaßgeblichen Meinung nicht nur »möglicherweise«, sondern sogar ganz bestimmt als versuchter Betrug zu werten. Und im Übrigen die Ursache aller Abmahnwellen.

    Danke für den klarstellenden Beitrag, den ich gerne unterschreibe!

  19. » KW#34: Das Wichtigste der Woche , Blogpiloten.de - willkommen im wir.netz

    [...] Sachen Abmahnungen auf eBay an. Law-Blogger Sebastian Wolff-Marting sieht damit durchaus rechtliche Probleme. Mehr Infos auf [...]

  20. Rechtsanwalt Dennis Sevriens

    Hat jemand screenshot geschrieben?

  21. Auktion Lastminute Blog » Blog Archiv » Abmahnung bei ebay ersteigern?

    [...] ganze scheint auch rechtlich problematisch zu sein, wie von kompetenterer Stelle (Kanzlei Sewoma) berichtet wird. Was für eine menschliche Regung dahinter steht so ein Angebot einzustellen, will man [...]

  22. Jürgen

    Hier der Link zur eBay-Auktion mit der Schlagtzeile “Ärgert Sie ein Konkurrent”?
    http://cgi.ebay.de/Abmahnung-eines-Konkurrenten-wegen-Wettbewerbsverstoss_W0QQitemZ130237635811QQihZ003QQcategoryZ110694QQssPageNameZWDVWQQrdZ1QQcmdZViewItem

  23. Abmahnung als eBay-Auktion: ungeschickt vielleicht, aber missbräuchlich? » LBR-BLOG

    [...] der Zeit, bis die „guten“ Kollegen sich zu Wort melden würden. Dementsprechend nutzten nun Kollegen aus Berlin die Gunst der Stunde, die die angebliche Rechtsmissbräuchlichkeit des Angebots damit begründen, [...]

  24. Abmahnen von Falschparkern ohne Kostenrisiko? » LBR-BLOG

    [...] Gegner jedoch höchst bedenklich. Ob ein solches Vorgehen den Tatbestand des Betrugs darstellt, wie manche behaupten, will ich hier gar nicht vertiefen. Fest steht aber, dass das die Freistellung des [...]

  25. michael.s

    hatte jetzt schon öfters von so einer vorgehensweise bei Ebay gehört. Aber das diese jetzt auch direkt Angeboten wird……

  26. Detektivisimus

    Ein Screenshot wäre sehr interessant . Hab neulich in einer Tageszeitung einen Artikel darüber gelesen. Schon bedenkenswert was Anwälte alles tun um an Geld zu kommen

  27. Rechtsanwalt Dennis Sevriens

    Schauen Sie mal in Kommentar 20, dort finden Sie den screenshot.

  28. Homepage

    sowas kann man bei ebay kaufen gibt es diese angebote noch oder laufen die auch eher schon aus?

  29. Musicmonster

    Oh man, unglaublich. Ich hoffe dem Abwahnmahn wird irgendwann ein Riegel vorgeschoben :(

  30. Graf von Westphalen Abmahnung wg. vermeintlicher Urheberrechtsverletzung - Seite 45 - netzwelt.de Forum

    [...] Also: lawblog.de: "Erwhnung fr Rechtsanwalt Thomas Feil" … finde ICH interessant! sewoma.de: "Rechtsanwalt kndigt Abmahnmibrauch ffentlich an" … finde ICH ebenfalls interessant! Na und!? Das geht einen Shual nix an – gar nix!!! IP & [...]

  31. Dildo

    Oha solche auktionen machen es doch wirklich interessant :D

  32. Usenext

    Ich liebe eBay :D

  33. Kitty

    @ Dennis, das Screenshot ist leider nichtmerh online.

  34. RA

    Hat jemand einen Screenshot gespeichert?

  35. Dennis Sevriens, Rechtsanwalt & Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

    Ja, schauen Sie mal in Kommentar 20!

  36. SEWOMA® | BERLIN BLAWG » Feil, Teil 2: Grenzen sachlicher Werbung

    [...] gar nicht allzu langer Zeit berichteten wir in unserem BERLIN BLAWG über ein wettbewerbswidriges Angebot der Feil Rechtsanwälte, die damals bei eBay mit fast [...]

  37. Tapeten

    Unglaublich was man sogar schon in eBay ersteigern kann… !

  38. s. Muller

    Ich kenne kaum noch jemanden der nicht schon mal wegen irgentsonem Bulsh** von einem geldgierigen Advokaten über den Tisch gezogen wurde.
    Trauruge Welt – was denkt so ein rechtsverdreher wohl auf seinem Sterbebett, wenn er auf sein Leben zurückblickt

  39. musikflatrate

    also ich würde auch gerne mal was tolle bei ebay versteigern aber ich hab einfach keine zeit für spwas –

  40. Zeitalter der industriellen Abmahnung | Abmahnanwalt über Abmahnwalt, der über Abmahnung eines Abmahnanwalt gegen anderen Abmahnanwalt berichtet | SEWOMA® BERLIN BLAWG

    [...] eine Abmahnung der Abmahnkanzlei Nümann & Lang gegen den Abmahnanwalt Thomas Feil, der bei BERLIN BLAWG auch bereits Gegenstand der Berichterstattung war. Gern greife ich die Nachricht bei LBR auf, um meine eigenen Gedanken zu [...]

  41. Leggings

    Wirklich krass was es alles in Ebay gibt. Andererseits auch sehr beängstigend wenn man mit wenigen klicks die Konkurenz “ausschalten” kann.

  42. Udo Vetter abgemahnt? | Allgemeines | Kanzlei Hoenig Berlin | Rechtsanwaltskanzlei für Strafrecht und Motorradrecht

    [...] die Art der Werbung den konventionellen Rahmen verläßt. Das ist bei Herrn Feil der Fall. Darüber berichtete gestern die Kanzlei SEWOMA: Ein problematisches Angebot anwaltlicher Dienstleistungen bei [...]

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