“Kommissarische Reichsregierungen” immer unverschämter

19. Juli 2006, 11:32:54 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 6 Kommentare |

Seit mehreren Jahren treiben sich in einige Gruppierungen herum, die von sich behaupten, Regierungen des angeblich fortbestehenden Deutschen Reiches zu sein. Eine beliebte Finanzierungsquelle für diese Organisationen ist der Handel mit selbstgebastelten Ausweispapieren und Führerscheinen die zum Teil einen hohen technischen Standart erreichen.

Besonders beliebt sind bei Leichtgläubigen die Führerscheine, die erscheinen natürlich praktisch für den Fall, daß einem der echte “Lappen” infolge ordnungswidrigen Verhaltens einmal abhanden kommen sollte oder bereits ist. Bei den meisten “Reichsregierungen” kann man solche “Papiere” für € 50,- bis € 100,- erwerben. Vor den Strafgerichten sind die Verwender dieser Ausweise und Führerscheine in der Regel freigesprochen worden, sofern es um Urkunden- bzw. Paßfälschung und verwandte Delikte (§§ 267 ff. StGB) ging, zu groß ist der Unterschied zum gültigen deutschen Material mit dem man von seiten der Aussteller ja auch gerade nicht verwechselt werden will. Allerdings berechtigt ein solches Dokument der Leichtgläubigkeit seines Besitzers selbstverständlich nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen, bzw. genügt nicht als Ausweis, so daß diesbezüglich ggf. mit schmerzhaften staatlichen Sanktionen zu rechnen ist.

Rechtsreferendar Ronny Jahn berichtet nun in seinem Blog von einem Fall aus der Praxis, in dem ein solcher Führerschein für stolze € 1.000,- (warum eigentlich nicht Reichsmark?) verkauft werden sollte. Grund genug, auf die Seite KRR-FAQ zu verweisen, die sich der Aufklärung über die teilweise kriminellen Machenschaften dieser dubiosen Organisationen verschrieben hat.

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6 KOMMENTARE

  1. Mulyk

    Aber Hallo,
    ich dachte ich lese nicht richtig und das von einem Anwalt?!
    Es gibt ein eindeutiges Urteil vom Verfassungsgericht, in diesem wird bestädigt, daß das Deutsche Reich nicht untergeangen ist und nach wie vor Rechtsfähigkeit besitzt, mangels Organisation aber nicht handlungsfähig sei, das Urteil ist von 1973, habe ich selbst gelesen. Wenn also diese obersten Richter dies feststellten dann ist doch da was dran, oder spinnen die auch oder sind die auch Rechte?!
    So leicht wie sich das Herr RA Wolff-Marting macht ist dies eben leider nicht – Oberflächlichkeit läßt grüßen. Das dies natürlich von allen Schattierungen, von schwarz bis grau und hellgrau aufgegriffen und individuell umgesetzt wird, das ist eine andere Sache. Also nicht nur Bös-Menschen tummeln sich dort, es gibt dort (bei den KKR) auch Gut-Menschen.
    us-falke

  2. Horst

    Was ein Anwalt nicht sofort “schnallt”, kann nicht sein.
    Es ist aber Realität. Es gibt entsprechende, rechtskräftige Urteile, die das belegen. Ich schlage vor, dass der Herr Anwalt sich einmal ins Kämmerlein zurückzieht und sich mit der Sache beschäftigt. Wenn er dann immer noch keinen richtigen Nenner findet, sollte er sich mit dem legitimen Deutschen Reich in Verbindung sezten und sich dort schlau machen. Oder er schreibt mir, dass er bitte entsprechende Nachweise haben möchte.
    ghw

  3. NMAZ

    Das bestehen des Deutschen Reichs ist und nachvollziehbar.
    Es ist nicht unter gegangen und wird mit einem Grundsatzurteil des BVerfG bestätigt.
    Mir liegen auch ein Schreiben der bayr. Justizministerin Beate Merk vor welche das Bestehen des Deutschen Reichs als Rechtssubjekt nochmals bestätigt.
    Dieses Schreibencerhielt ich auf meine Anfrage.

    Die Herren Rechtsanwälte kennen sich im Besatzungsrecht nicht aus.Sie vertreten Ihr BRD-Regime was schon lange tot ist.
    Warum zeigen Sie die BRD Finanzagentur mit Sitz in Frankfurt nicht wegen Konkursverschleppung an. Weil Sie Schiss haben Ihren Zulassung zu verlieren.
    Meine Herren RA erklären Sie mir mit Ihrem Rechtswissen bitte mal
    wie am 03.10.1990 die Noch nicht gegründeten Länder dem nicht mehr vorhandenen Geltungsbereich Art. 23 GG a.F. beitreten konnten.
    Erklären Sie mir bitte wie ein GG ind idesen nicht vorhandenen neuen Ländern in Kraft treten konnte.
    Erklären Sie mir bitte mit welchen souveränen Akt sich das angeblich vereinigte Deutschland das grundgesetz zur Verfassung gegeben hat.
    siehe:
    hxxp://www.bundesregierung.de/….

    Ich erkläre Ihnen warum Führerscheine des Deutschen Reichs Rechtskräftig sind.
    Das Deutsche Reich ist nicht untergegangen, aber die BRD ist schon lange tot. Siehe Schuldenuhr, Arbeitslosigkeit, Rechtsextremismus und Wahlbeteiligung
    Die letzten Wahlen beweisen es doch.
    Mit angeblich überwältigender Mehrheit hat die SPD einen neuen Wählerauftrag bekommen.
    30 % haben SPD gewählt, aber bei einer Wahlbeteiligung von unter 60 % sind das mal gerade 17 % die die SPD gewählt haben.
    Wo sehen den die Politiker da einen überwältigenden Wählauftrag.
    RA. habt endlich Euren Reichsdeutschen Arsch in der Hose macht die Augen auf. Eine Bundesdeutsche Staatsbürgerschaft gibt es nicht, aber gültige Reichsführerscheine.

    Gruß

    Norbert

  4. admin

    Nur interessenhalber: Zu welcher der zahlreichen “Reichsregierungen” gehören Sie jeweils?

  5. werner

    Darf man jetzt mit diesen führerschein in deutschland fahren ja oder nein und wer kann das bestätigen das man mit dem führerschein keinen gesetzlichen konflikt bekommt bitte im antwort.MFG

  6. Hans Hohlbein

    Wie blöd muß man eigentlich sein solchen Blödsinn zu glauben? Es gibt kein sogenanntes SHAEF Recht nicht mehr. Die Allierten sind aus Deutschland abgezogen . Der einzige Deutsche Staat ist souverän und Frei. Wenn immernoch Spinner sich darauf berufen von Allierter Seite zur Regierung erklärt worden zu sein ,und es glaubt auch noch jemand diesen Stuss ,so würde das schon Reichen für einen Führerscheinentzug. Wenn man derart realitätsfern ist , ist man auch nicht mehr fähig ein Kraftfahrzeug zu führen.

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